Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen ferner zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend frühere Anhebung des Frauenpensionsantrittsalters.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 10: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 68 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolleginnen und Kollegen betreffend Jugendvertretung in der Kommission zur langfristigen Pensionssicherung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 37/A(E) der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger (69 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 11. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.
13.09
Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenlegung der verschiedenen Sozialversicherungsträger: Das ist eine Uralt-Forderung der Freiheitlichen Partei, die noch immer aufrecht ist.
Es gibt in Österreich immer noch 22 verschiedene Sozialversicherungsträger für rund 8,5 Millionen Menschen, und davon allein 19 im Gesundheitsbereich. Was bei den Pensionsversicherungen möglich war, wenn es auch schon einige Zeit her ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, müsste doch auch bei den Sozialversicherungsträgern möglich sein. (Beifall bei der FPÖ.) Pensionsversicherungen von Arbeitern und Angestellten wurden nämlich zur PVA zusammengelegt, und das müsste doch auch in diesem anderen Bereich möglich sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird immer wieder vom Bundesrechnungshof eingemahnt – und das vollkommen zu Recht –, dafür zu sorgen, dass da endlich die Strukturen schlanker werden.
Die Zeit ist reif, dass die vielen verschiedenen Sozialversicherungsanstalten endlich zusammengelegt werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
13.10
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.
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