Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 93

Ich möchte aber auch klar feststellen, dass es im Regierungsübereinkommen festge­legt ist, dass zur Sicherung der Pflege der Pflegefonds für die Jahre 2017 und 2018 um 700 Millionen € ausgeweitet worden ist und für die 24-Stundenbetreuung 310 Millio­nen € bereitgestellt worden sind.

Ich glaube, mit meinen Ausführungen die Bedeutung der Pflege hervorgehoben zu ha­ben, und möchte abschließend feststellen: Für alle Pflegebedürftigen ist die Pflege auch für die Zukunft gesichert. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.04

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Grillitsch. – Bitte.

 

13.05.00

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kol­leginnen und Kollegen! Diese Diskussion zeigt, dass man das Thema Sozialleistungen und Pensionen wirklich sehr verantwortungsbewusst diskutieren muss und sehr verant­wortungsvoll damit umgehen sollte, denn wir stehen – und das wird ja auch in den Diskussionen hier im Hohen Haus immer wieder aufgezeigt – vor einer der größten He­rausforderungen, die wir zu lösen haben, nämlich der demographischen Entwicklung, der demographischen Explosion, wo wir sehen, dass die Menschen – und Gott sei Dank ist es so – immer älter werden, immer gesünder sind, wo wir uns aber letztlich auch die Frage stellen müssen, wie wir im Sinne der Generationengerechtigkeit die Leistungen für die ältere Generation und auch für die jüngere Generation sicherstellen können. In diesem Spannungsbogen bewegen wir uns.

Es klingt natürlich sehr plakativ – ich möchte eigentlich sagen: polemisch –, wenn man sagt: Wir brauchen jetzt eine Mindestpension von mindestens 1 200 €! Auf den ersten Blick: Ja! Nur stellt sich die Frage: Können wir uns das auch für alle leisten?

Ich glaube, wir sollten uns die Einzelschicksale, die es gibt, sehr bewusst ansehen und konsequent versuchen, da Lösungen zu finden, ganz im Sinne einer sozialen Verträg­lichkeit, und nicht plötzlich eine Maßnahme einführen, die 5,9 Milliarden € kostet, ohne dass jemand weiß, wie wir das bezahlen können. 5,9 Milliarden € – das ist genau so viel, wie wir heute in Österreich für Familie und Jugend ausgeben, meine Damen und Herren!

Ich rufe hier auf, zu diesem Thema nicht polemisch zu argumentieren, sondern ver­antwortungsvoll zu handeln, indem wir wirklich bewusst die Sozialverträglichkeit, aber auch die Generationengerechtigkeit im Blick haben. Es hat keinen Sinn, wenn wir hier Maßnahmen setzen, die nur zulasten der nächsten Generation gehen. (Beifall bei der ÖVP.)

13.06

13.06.10

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir kommen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Wir gelangen als Erstes zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 8: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 66 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 9: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 67 der Beilagen zur Kenntnis zu neh­men.