Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 113

Rund 200 Millionen € an Steuern gehen alljährlich durch die Meldung von Fahrzeugen im Ausland verloren. Dann haben wir noch diese Gesetzeslücke drinnen: Innerhalb ei­nes Monats müsste dieses Auto wieder in Österreich angemeldet werden; wird das Au­to aber ins Ausland verfrachtet, beginnt die Frist neu zu laufen. Wir haben gehört, dass das rückwirkend geändert wird, und das ist gut so.

Jetzt noch ein Wort zur Rede des Kollegen Hagen: Na ja, er hat sich in letzter Sekunde entschlossen, diesen Antrag mitzutragen, unter dem Motto: Man darf ja noch geschei­ter werden. Das ist gut so. Er ist aber gleich wieder in die alte Oppositionsrolle verfallen und hat von 42 Prozent Erhöhung in zehn Jahren bei der Kraftfahrzeugsteuer gespro­chen. Er sagt, die Autofahrer seien eigentlich die Melkkuh der Nation, und erwähnt alle Grauslichkeiten, die in den letzten zehn Jahren auf den Autofahrer abgeladen wurden. Da muss ich dich schon an eines erinnern – ich glaube, du warst beim BZÖ –: Es hat einen Verkehrsminister gegeben, der deiner Partei angehört hat. Dieses Erinnerungs­vermögen sollte man noch haben, auch wenn man gescheiter wird, Herr Kollege Ha­gen. Ich bitte dich, das auch so wahrzunehmen.

Zum Abschluss noch an die Frau Bundesminister gerichtet: Ich schätze Ihren Kampf betreffend Breitbandausbau in den ländlichen Regionen. Sie haben das im Vorjahr hervorragend getragen. Nunmehr sind wir aber in der Situation, dass diese rund 2 Mil­liarden € noch immer nicht zur Verfügung stehen, weil man nicht weiß, wie viel ins Budget hineinkommt und wie viel davon tatsächlich für den Breitbandausbau im ländli­chen Raum genutzt werden wird.

Der Druck der Bürgermeister wird immer größer. Das wissen die Abgeordneten auch aus ihren Regionalwahlkreisen, Herr Kollege von der SPÖ, dass wir da fast mit dem Rücken zur Wand stehen. Die Begehrlichkeiten sind in einer modernen Gesellschaft sehr groß, zumal man ja häufig auch beruflich auf Breitband angewiesen ist. Ich würde Sie ersuchen, mit uns darauf hinzuwirken, dass wir beim Herrn Finanzminister und mit dieser Bundesregierung eine Lösung finden, die unserer Bevölkerung zugute kommt. Ich bin mir sicher, mit Ihrer Unterstützung wird das gelingen.– Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

14.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek. – Bitte.

 

14.11.13

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminis­terin! Ja, wir wollen diesen Antrag heute gerne mittragen, und wir glauben auch, dass es sehr wichtig ist, ein Steuerschlupfloch zu schließen. Wenn das wirklich 200 Millio­nen € pro Jahr sein sollten, wie das Kollege Rädler gesagt hat, die da dem Staat ent­gehen, na ja, so ist das ja nicht nur so, weil es so viele Steuersünder gibt – das mag zum Teil schon so sein, und das wollen wir jetzt ohnehin limitieren –, das ist aber auch so, und da möchte ich dem Kollegen Hagen schon auch ein bisschen recht geben, weil die Steuern insgesamt so hoch sind.

Der Punkt, den ich heute eigentlich ein bisschen diskutieren möchte, ist, dass wir jetzt dieses Schlupfloch für Privatpersonen schließen. Es kommt aber immer wieder vor, und das ist wirklich lästig, und ich weiß auch, dass Sie, Frau Bundesministerin, per­sönlich beziehungsweise Ihr Ministerium da nichts dafür können, sondern da steckt das Finanzministerium dahinter, dass Firmenautos belangt werden.

Ich spreche da jetzt einen konkreten Fall an: ein Unternehmen aus Deutschland mit Mitarbeitern aus der Ukraine, die in der Ukraine ihren Hauptwohnsitz haben und für die Zeit eines Projektes, drei Jahre, vier Jahre, von Deutschland aus arbeiten und mit ei­nem deutschen Auto fahren. Obwohl sie das Schreiben, von dem wir im letzten Aus-