schuss gehört haben, wie das ein Mitarbeiter aus dem Ministerium erklärt hat, auch dezidiert mitführen, dass sie ukrainische Staatsbürger sind, den Hauptwohnsitz dort haben, dem Firmensitz entsprechend ein deutsches Auto fahren und so weiter, werden sie von der Finanzpolizei aufgehalten und abgezockt. Dann kann sich das Unternehmen damit auseinandersetzen, wie es das alles wieder zurückbekommt.
Ja, das kann man machen, aber trotzdem bleiben die Kosten, wie wir wissen, immer wieder beim jeweiligen Unternehmen hängen. Und das kann es ja wirklich nicht sein, auch wenn das dann steuermindernd wirkt. Da sollten wir dann doch diese 200 Millionen €, die uns an Steuern entgangen sind und die uns jetzt nicht mehr entgehen werden, dazu nutzen, um die Damen und Herren von der Finanzpolizei endlich einmal entsprechend zu schulen, damit sie wirklich alle Gesetze kennen, auch die, die ihnen gerade nicht so angenehm sind. Vielleicht hilft das dann, dass sie sich auf jene Fälle konzentrieren können, die wirklich interessant sind, die wir mit diesem Gesetz genau abstellen wollen. Ich kann nur hoffen, dass das geschehen wird.
Das Abstellen dieses Steuerentganges werden wir heute beschließen, und ich hoffe auch, dass das zum Zeitpunkt der nächsten größeren Verkehrslawine, Osterferien oder Ähnliches, vielleicht auch schon in Kraft sein wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
14.13
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Willi. – Bitte.
14.13
Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Danke für die große Aufmerksamkeit bei meiner ersten Rede! – Stellen Sie sich vor, Sie haben ein Haus – und da regnet es beim Dach herein. Die Grundmauern sind feucht, die Böden morsch und die Heizung geht nicht, und Sie haben zehn kaputte Fliesen. Wo fangen Sie an zu reparieren? – Wenn es nach der großen Koalition geht, bei den zehn Fliesen. Natürlich soll man die auch reparieren, keine Frage. Ich wünsche mir von Ihnen jedoch, dass Sie die großen Probleme zuerst angehen. (Abg. Cap: Versprochen!)
Ich werde mir das in mein Tagebuch schreiben, dass mir Herr Ex-Klubobmann Cap das heute versprochen hat, denn das ist genau das, woran ich verzweifle. Ich erlebe durchaus richtige Schritte in die richtige Richtung, und, Frau Ministerin, ich unterstütze das ja auch. Das passt ja. Nur bin ich es gewohnt, immer wieder zu schauen, was die wirklich wichtigen und vordringlichen Aufgaben sind und was warten kann. Und die Schritte, die Sie setzen, sind kleine Schritte, kleinste Schritte. (Abg. Keck: Aber wichtige!) Auch ein Schrebergärtner hat seinen kleinen Garten, und da freut er sich über die kleinen Dinge, die er macht. Wir haben aber in diesem Land viel größere Probleme. Durch das Hypo-Desaster fehlen uns Milliarden, und Sie hätten die Chance gehabt, Gläubiger dieser Bank und ehemalige Eigentümer dieser Bank in die Pflicht zu nehmen. Sie tun das aber nicht, sondern lasten alles dem Steuerzahler auf!
Jetzt kommen Sie und sagen, da gibt es eine Betrügerei bei der Normverbrauchsabgabe, und das wird jetzt saniert. – Gut so, ja. Da geht es um 200 Millionen € und auf der anderen Seite geht es um 10 Milliarden €. Wo wird da diesen Dimensionen Rechnung getragen? (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)
Mein Appell ist folgender, meine Damen und Herren, und mich freut ja Ihre Erregung, denn die zeigt, dass Sie eigentlich auch der Meinung sind, dass man da etwas ändern muss. (Abg. Eßl: Sie müssen sich einmal auseinandersetzen mit der Materie!) Das tue ich jeden Tag! Jeden Tag tue ich das! (Abg. Eßl: Eben nicht!)
Und genau deswegen komme ich zur Erkenntnis, dass wir einen viel höheren Wissensstand haben, und statt das, was wir wissen, auch in Gesetze umzusetzen, die dem
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