Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 132

Und Planbarkeit ist natürlich auch eine Thema in den Ausschüssen. Vielleicht sollte man das auch einmal erwähnen: Das österreichische Parlament kann sicherlich nicht als minderheitenfeindlich betrachtet werden. In anderen Parlamenten ist es nicht ... (Widerspruch bei FPÖ und Grünen.) – In anderen Parlamenten ist es beispielsweise nicht der Fall, dass die Opposition Vorsitzende in den Ausschüssen stellt. (Abg. Vav­rik: Warten Sie, bis Sie in der Minderheit sind! Dauert nicht mehr lange!)

Es ist eine Usance, dass man auch Tagesordnungen gemeinsam beschließt. Das gibt Ihnen natürlich auch die Möglichkeit, hier Dinge einzufordern. Es ist auch eine Usance, dass man gemeinsam Auskunftspersonen in die Ausschüsse lädt, nicht nur von der Mehrheit beschlossen.

Man kann alles diskutieren – das möchte ich hier auch durchaus betonen –, auch im Geschäftsordnungsausschuss werden wir das diskutieren. Ich befürchte eben nur, wie mein Vorredner auch gesagt hat, dass genau diese Planbarkeit von Sitzungen und die Diskussionskultur dann nicht mehr gewährleistet werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

15.18

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.

 

15.18.11

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Frau Kollegin Himmelbauer hat nicht unrecht: Es gibt immer Parlamente, in denen gewisse Dinge noch schwieriger sind. Das niederösterreichische Landesparlament ist ein wunderbares Beispiel dafür. Dort darf man einen Antrag überhaupt erst stellen, wenn man sechs Abgeordnete von 56 hat, also bei 12 Prozent darf man erst einen Antrag stellen. Einen Untersuchungsaus­schuss gibt es dort gar nicht. Man findet, wenn man sich weit genug umschaut – und Niederösterreich ist durchaus ein Land, das nicht zu weit entfernt ist –, immer Beispiele dafür, wo alles noch viel schlechter ist. (Hallo-Ruf des Abg. Rädler.)

Zum Antrag selbst: Auch da bin ich etwas gespalten. Die Intention ist wieder eindeutig. Klar, wir hatten schon oft Debatten – das wissen die Regierungsfraktionen natürlich auch –, in denen wir Experteneinbindungen erst dadurch erzwungen haben, weil wir Tagesordnungen nicht zugestimmt haben und man dann lange diskutieren musste, ob das so stattfindet. Bei wichtigen Gesetzen ist es meistens gelungen, aber es ist ein to­taler Kampf.

Wenn es so interpretiert würde, wie es drinsteht, kann man schon sagen, dass da auch eine gewisse Form von Blockierung leicht möglich wäre. Man kann darüber reden, wie das festgehalten ist. Ich glaube, auch da gibt es einen Ansatz, dass man darüber reden kann, dass es zumindest ein Quantum geben kann, zu welchem Gesetz man das ma­chen kann.

Die Intention, dass es mehr Einbindung gibt, mehr Expertenanhörungen gibt und dass nicht jedes Mal ein Kampf Regierung gegen Opposition stattfindet – denn das ist es in der Regel –, ist gut.

Darüber sollten wir einmal diskutieren. Insofern: Die Intention können wir nachvollzie­hen, über die konkrete Ausformulierung wird man noch nachdenken müssen. (Beifall bei den Grünen.)

15.19

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 216/A dem Geschäftsordnungsausschuss zu.