es uns nicht leisten, nur hinauszuzögern, hinzuhalten, mit bürokratischen Erfordernissen zu kommen.
In Österreich gibt es ohnehin einige Dinge, die nicht so attraktiv sind. Ich spreche zum Beispiel die Parteibuchwirtschaft an. In keinem anderen Land der Welt ist es in der Wirtschaft so wichtig, welches Parteibuch man hat, wie in Österreich. Das ist ein Unikum. Die Menschen werden sich dann vielleicht für USA, Hongkong oder einen anderen Staat entscheiden, wenn hier in Österreich die Parteibuchwirtschaft so maßgebend ist. Wenn wir dann noch mit bürokratischen Hürden und Verzögerungen kommen, dann heißt das eigentlich für diese Schlüsselkräfte nur: Ihr seid hier nicht erwünscht, wir wollen euch nicht, sucht euch etwas anderes!
Die Zahlen bestätigen das – es wurde heute schon erwähnt –, wenn von 1 700 AkademikerInnen ein Abschluss vorliegt und nur 12 Prozent dann die Rot-Weiß-Rot-Karte bekommen.
Mein Appell ist es also, hier ganz, ganz dringend nachzujustieren, den roten Teppich auszurollen und von dieser Bittstellermentalität wegzukommen, hin zu einer modernen Willkommenskultur, wie sie Österreich verdient hat, wie es der Name Rot-Weiß-Rot-Karte auch verdient hat. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS.)
15.34
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.
Die Debatte ist geschlossen.
Ich weise den Antrag 217/A dem Ausschuss für innere Angelegenheiten zu.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Matthias Strolz, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Parteiengesetz und das Parteien-Förderungsgesetz geändert werden (202/A)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir gelangen zum 19. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Strolz. – Bitte.
15.35
Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Wir wollen (Ruf bei der SPÖ: Flügel!) – einen beflügelnden Parlamentarismus, so ist es! Wir wollen ein lebendiges Arbeitsparlament. Das ist unser großes Ziel. Das ist etwas, das wir in der Zweiten Republik noch nie hatten – ein modernes Arbeitsparlament. Manche grinsen, da sie es gar nicht glauben können. Das verstehe ich, weil sie es auch noch nie erlebt haben, aber das gibt es in anderen Ländern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Vetter.)
Wenn Sie zum Beispiel – ich greife heraus – Norwegen anschauen: Wie gehen die an die Fragen des gesellschaftlichen Wandels und an Politik heran? – Die sagen: Okay, wir haben da Themen, wir haben verschiedene Parteien. Was geht? Was können wir an Lösungen umsetzen? Die kommen dann auf so Ideen wie zum Beispiel, dass man sogar Minderheitsregierungen bilden kann. Warum? Weil sie sagen, wir suchen entlang von Themen Mehrheiten im Parlament. Die Volksvertreter und Volksvertreterinnen arbeiten an Lösungen entlang von Sachfragen, und das ist nicht immer so starr und so strikt wie im Parteienstaat Österreich.
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