Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 138

Deswegen wollen wir ins Parlament investieren. Und wo holen wir das Geld her? Aus der Parteienförderung! Österreich ist absolute Europaspitze in Sachen Parteienförde­rung. Das wissen Sie. Wir sind nach Japan – nicht vergleichbar mit uns – Vizewelt­meister, und wir haben noch einmal draufgelegt. Die Parteienförderung in den Bundes­ländern ist von der Höhe her ein echter Skandal. Da sollte man den Rahmen ein­schränken. Und auf Bundesebene sollten wir zwischen 2015 und 2042 – und da sind wir mittlerweile schon sehr moderat geworden – 3 Millionen € pro Jahr gut heraus­schneiden.

Wenn wir die Länder auch entsprechend in die Ziehung nehmen, mit 9,6 Millionen € pro Jahr in diesen Jahren bis 2042, dann können wir den Umbau dieses Hauses in ein modernes Arbeitsparlament, der jetzt ansteht, aus eigenen Kräften finanzieren, indem wir ein bisschen in der Parteienfinanzierung umschichten und indem wir klar in den Parlamentarismus investieren.

Was wird das Ergebnis sein? – Wir werden in der Parteienförderung immer noch klar Europameister sein, also wir werden absolute Spitzenklasse sein. Es muss keine Partei Angst haben, dass sie am Hungertuch nagt. Und eines auch zur Beruhigung: Parteien werden immer zu wenig Geld haben. Also wenn wir alle ein bisschen weniger haben, haben wir alle trotzdem Schulden, aber es wäre im Sinne der Sache ein guter Zug, und ich glaube, es ist auch angesichts der Lage der Nation und ihrer Finanzen mehr als angemessen. – Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei den NEOS und bei Ab­geordneten des Teams Stronach.)

15.38

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Darabos. – Bitte.

 

15.38.15

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kol­lege Strolz, Sie unterliegen einem fundamentalen Irrtum, was Norwegen betrifft. Wir hatten in Norwegen in den letzten Jahren auch aufgrund eines tragischen Ereignis­ses – Sie wissen das genau – die Entwicklung, dass ein sozialdemokratischer Minis­terpräsident abgewählt wurde. Die Entwicklung, die Sie hier skizziert haben, entspricht überhaupt nicht den Tatsachen – leider.

Ich bin enttäuscht von Ihnen, da es das zweite Mal in zwei Tagen ist, dass Sie einen sehr populistischen Ansatz wählen. Wir haben gestern Ihre Ergüsse zur I-Pension ge­hört. Ich würde Sie gerne einmal einladen, mit mir gemeinsam mit einer 57-jährigen Frau zu sprechen, die einen Pensionsantrag stellt, da sie entlassen wurde und die Hand nicht mehr heben kann. (Abg. Strolz: Das war nicht mein Punkt!) Hier von Kor­ruption und so weiter zu reden, ist aus meiner Sicht unerträglich und leider auch eine Entwicklung in Richtung Neoliberalismus, die ich von Ihnen nicht erwartet hätte. (Abg. Strolz: Das ist Populismus, was Sie machen!)

Die zweite Geschichte ist die Parteienförderung. Wir sind in Österreich nicht dazu an­getan, von Haselsteiners und Stronachs abhängig zu sein. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strolz: 3 000 Spender, über eine Million Euro!)

Mein Vater ist Maurer gewesen. Er hat bei Herrn Haselsteiner gearbeitet. Das war der schlechteste Arbeitgeber aller Arbeitgeber, die er über diese 50 Jahre als Maurer ge­habt hat. (Abg. Strolz: Geht’s noch, oder?) – Ja, es geht noch. Ich kann Ihnen das ganz genau erklären. Es kann nicht sein, dass Politik von Mäzenen abhängig ist – egal, ob Stronach oder Haselsteiner. (Abg. Steinbichler: Wie können Sie da überhaupt ur­teilen?) Das ist einfach unerträglich. (Abg. Strolz: Über eine Million von über 3 000 Men­schen!)