Und dieser populistische Ansatz ist, ehrlich gesagt, zu diskutieren. Wir haben leider heute nicht die Zeit dafür, aber wir werden das auch in der Öffentlichkeit diskutieren.
Sie glauben, mit diesem populistischen Ansatz durchkommen zu können, aber auf Dauer, wenn man die Diskussion ernsthaft führt, wird das nicht gelingen, denn es ist einfach wichtig, dass Demokratie finanziert wird, dass Demokratie auch von der öffentlichen Hand finanziert wird – und dafür stehen wir. (Abg. Strolz: Europameister!)
Sie wollen offensichtlich, dass diese öffentliche Finanzierung hinuntergewischt wird und wir eine Finanzierung haben, die nur mehr in Richtung 1914, 1918 geht, wo es ein Kurienwahlrecht gegeben hat. (Abg. Neubauer: Wahlplakate im Wahlkampf ...! – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Ja, es ist so! Ich weiß schon, dass das weh tut, aber wir wollen eine Demokratie, die von der öffentlichen Hand finanziert ist, und dazu stehen wir auch. (Abg. Strolz: Sie haben mir nicht zugehört! Wir sind nachher immer noch Europameister!) Diesen populistische Ansatz, den Sie hier wählen, können wir nicht mittragen, insofern werden wir diesen Antrag – auch jetzt, wenn es nur um die erste Lesung geht – ablehnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
15.41
Präsident Karlheinz Kopf: Frau Abgeordnete Dr. Karl gelangt nun zu Wort. – Bitte.
15.41
Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zum Glück müssen wir uns unsere Demokratie nicht erkämpfen, sondern leben in einer Demokratie, und unsere Demokratie muss uns auch etwas wert sein. Das bedeutet auch, dass wir sowohl die Parteien finanziell fördern als auch den notwendigen Parlamentsumbau finanzieren müssen. Hier darf es kein Entweder-oder geben, und das eine darf gegen das andere ganz einfach nicht ausgespielt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass das Gesetzespaket für mehr Transparenz bei der Finanzierung und Förderung von Parteien erst am 1. Juli 2012 in Kraft getreten ist. Jetzt geht es darum, diese neue Rechtslage zu evaluieren, wobei hier die Vorlage der Rechenschaftsberichte im Herbst abgewartet werden sollte. Auf dieser Basis sollten dann die notwendigen Reformschritte vorgenommen werden, und deshalb halte ich nichts davon, bereits im Vorfeld laufend kleinere Änderungen im Parteiengesetz und im Parteien-Förderungsgesetz vorzunehmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.42
Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Brosz. – Bitte.
15.42
Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Präsident! Ich muss sagen, ich bin jetzt ehrlich gesagt schon etwas verwirrt, angesichts des – ich glaube – vierten unterschiedlichen Antrags, den die NEOS zur Parteienförderung eingebracht haben. Ist das jetzt der Antrag, der gilt, oder gelten die anderen auch? Wir haben bei 75 Prozent angefangen und sind jetzt bei der Parlamentssanierung. (Abg. Strolz: Wenn Sie nicht mitgehen!)
Man kann über eine angemessene Höhe der Parteienförderung durchaus diskutieren. Diesen Antrag halte ich allerdings in dieser Form für skurril, das ist schon bemerkenswert. Sie nehmen die Parlamentssanierung her, wo wir doch alle wissen, dass in den letzten 50 Jahren in diesem Haus nie etwas saniert geworden ist, und zwar aus folgendem Grund: Es hat immer geheißen, da geht es um die Politik, und für die Politik Geld in die Hand zu nehmen ist grundsätzlich schwierig! Und jetzt führen die Sanierungsversäumnisse der letzten Jahre zu einer massiven Kostenexplosion.
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