Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll18. Sitzung / Seite 140

Das Einzige, das in diesem Haus vor Jahren saniert wurde, ist die Eingangsrampe. Ich weiß nicht, ob Sie die Diskussion damals mitbekommen haben, warum das passiert ist. Bei der Uni drüben ist eine Balustrade eingestürzt, es gab einen Todesfall. So ist man draufgekommen, dass auch hier der Eingangsbereich einsturzgefährdet ist. Das war das Einzige, wo man sich dann einmal drübergetraut hat, etwas zu verändern.

So zu tun, als würden wir hier eine Bude für uns machen, für die Abgeordneten, und das Haus für uns sanieren, und deshalb muss man das aus der Parteienförderung fi­nanzieren – wirklich, das wäre nicht einmal dem Bucher eingefallen! Der hatte viele Ideen, aber das wäre selbst dem Bucher nicht eingefallen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann ja darüber diskutieren, wie hoch die Parteienförderung sein soll, aber die Parlamentssanierung damit auszuspielen, dass jetzt die Parteien quasi das Parlament sanieren sollen – ich weiß nicht, ob das dann jeder nachher mitnehmen kann, oder so –, das finde ich echt skurril.

Ich glaube, das Parlamentsgebäude verdient es, endlich so gestaltet und saniert zu werden, dass nicht 40 Prozent der Energie nach außen geheizt werden, dass es nicht bei der Barrierefreiheit komplett unten liegt und dass nicht die Gefahr besteht, wenn es irgendwo brennt, dass das ganze Haus zusammenfällt. Ich würde echt ersuchen, dass man die Frage der Parlamentssanierung aus diesem Spiel herausnimmt und sagt: Ma­chen wir das, was notwendig ist! Der Parlamentarismus verdient sich ein Gebäude, mit dem auch die Österreicherinnen und Österreicher eine Freude haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

15.44

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Ich weise den Antrag 202/A dem Verfassungsausschuss zu.

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Die Verlangen auf Durchführung von ersten Lesungen hinsichtlich der Tagesordnungs­punkte 20 bis 22 wurden zurückgezogen, daher finden diese Debatten nicht statt.

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20. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Staatsbürger­schaftsgesetz 1985 geändert wird (275/A)

 

Präsident Karlheinz Kopf:Ich weise den Antrag 275/A dem Ausschuss für innere An­gelegenheiten zu.

21. Punkt

Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Eingetragene Partnerschaft-Gesetz geändert wird (274/A)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Den Antrag 274/A weise ich dem Justizausschuss zu.