Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 49

Und was tun Sie? – Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie wollen mit den Dop­pelgleisigkeiten aufräumen. Und wie schaut es aus? – Wir haben im Bereich der Schu­len der 10- bis 14-Jährigen drei Gleise: die AHS-Unterstufe, die Neue Mittelschule und die Sonderschulen. Wir haben dadurch dreimal eigene Gebäude, dreimal eigene Lehr­pläne, dreimal eigenes Aufsichtspersonal, dreimal eigens ausgebildete Lehrkräfte – und so weiter. Das kostet Hunderte Millionen!

Hören Sie auf mit diesem Unsinn! Machen Sie eine gemeinsame Schule! Machen Sie das, was die erfolgreichen Länder gemacht haben! Genau da hätten Sie ein Einspa­rungspotenzial, und zwar eines, wo es sich lohnt, darüber zu sprechen, denn das liegt nämlich im dreistelligen Millionenbereich!

Meine Damen und Herren! Sparen auf Kosten von Kindern – das können wir Grüne nicht mittragen, das können wir nicht mitverantworten! Wir wollen dafür nicht verant­wortlich sein. Unser Widerstand gegen diese Kürzungsaktion ist Ihnen gewiss! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Bundesministerin Heinisch-Ho­sek: Ist ja nichts passiert! Wir haben nicht gekürzt!)

12.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Mag. Schieder gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Abg. Glawischnig-Piesczek:  protestiert auch schon gegen die Kürzungen bei der Ganztagsschule! – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Es gibt kei­ne Kürzungen bei der Ganztagsschule!)

 

12.47.56

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! An sich, wenn Sie nämlich richtig geführt wird und auch auf Fakten basierend geführt wird, ist eine Bildungsdebatte ja etwas, was sehr wichtig und gut ist. Gerade für uns So­zialdemokraten ist das Bildungssystem eine Schlüsselfrage für eine gesellschaftliche Weiterentwicklung. Da geht es um Chancengleichheit, da geht es um Wohlstand, da geht es auch um die Zukunftsfragen. Aber das Wichtigste beim Diskutieren ist, über die Qualität zu diskutieren und nicht mittels Zahlenfuchsereien hier Dinge verdreht zu diskutieren. Gerade die Qualität, die Verbesserung des Bildungssystems ist das, was uns am Herzen liegt, und dazu darf ich Ihnen ein paar Fakten der letzten Jahre näher­bringen.

Seit 2009 ist das Bildungsbudget kontinuierlich gewachsen. Gerade heuer erfährt es auch eine Aufstockung um 200 Millionen €. Wir haben seit 2006 2 122 Bundeslehrerin­nen und -lehrer mehr, als wir noch 2006 hatten. Während in anderen Bereichen der Bundesverwaltung die Beamten- und Beamtinnenanzahl zurückgegangen ist, ist sie im Bildungssystem hinaufgegangen. Wir haben zurzeit rund 39 000 Lehrerinnen und Leh­rer in Österreich, die 121 000 Schülerinnen und Schüler unterrichten.

Es ist so, dass in der Vergangenheit, in der Regierung Faymann I und in den ersten Monaten der Regierung Faymann II, vieles an Verbesserungen im Bildungssystem passiert ist. Aber die Diskussion um den Ausbau der Ganztagsschulen, der ein zentra­les Element ist, läuft hier wiederum falsch ab. Denn: Es stehen in den nächsten fünf Jahren in Summe 400 Millionen € für den Ausbau von Ganztagsschulplätzen seitens des Bundesbudgets zur Verfügung. Diese Zahl wird sich auch nicht verändern, sie wird weiterhin 400 Millionen € bleiben.

Das, was die Ministerin zu tun vorhat, ist, die 50 Millionen €, die bis jetzt von den Län­dern noch nicht abgerechnet und abgeholt worden sind, dazu zu verwenden, um das heurige Budget bilanziell quasi auszugleichen, aber am Schluss dort, wo es dann in der Abrechnung gebraucht wird, weil dann die Ganztagsschulplätze da sind, wieder draufzugeben, und zwar die 400 im Jahre 2018, also noch in dieser Legislaturperiode.