Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 78

ein Bewerbungsschreiben verfasst. Das ist ein Unterschied, ein Umdenken. Unsere Ju­gend braucht eine Perspektive. Voraussetzung dafür sind Bildung, Ausbildung, die Stärkung der Schwachen und auch ganz besonders die Förderung der Eliten. (Beifall beim Team Stronach.)

Fazit: Sparen Sie endlich in der Verwaltung bei Ihren eigenen Leuten und seien Sie großzügig zu den Kindern! Die Zukunft des Landes hängt von den Kindern ab und nicht von den Verwaltern. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

14.29

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger. – Bitte.

 

14.29.16

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ja, es ist eine eigenartige Stimmung heute hier im Haus. Ich habe es gerade mit Matthias Strolz besprochen. Man hat irgendwie das Gefühl, es ist so ein bisschen in die Richtung, dass es heute vielleicht um nichts geht. Und das ist eigentlich irritierend und macht mich auch wütend, wenn ich ganz ehrlich bin. (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Tamandl: Die Glawischnig ist ja nicht einmal da!)

Ich bin sehr froh und dankbar, dass die Grünen diese Sondersitzung heute verlangt ha­ben. Mir ist schon klar, dass man gut argumentieren und fragen kann: Wieso gibt es denn da jetzt diese Aufregung? Diese Sparmaßnahmen, die hier getätigt werden, wo auch immer sie dann getätigt werden, sind ja vergleichsweise zum 8 Milliarden €-Bud­get so klein, und in Summe bleibt ja alles gleich und gut.

Das Problem ist, dass wir auch heute hier wieder vollmundige Vorhaben gehört haben. Wir haben Sätze gehört, wie zum Beispiel: Wir werden beginnen, darüber nachzuden­ken! Es liegt ja auch der Antrag vor, den ich natürlich begrüßenswert finde, bei dem sehr viel die Rede davon ist, Dinge zu prüfen, sich Dinge anzuschauen. Und während wir hier wiederum diskutieren, was man alles prüft und worüber man nicht nachdenken sollte, verlieren wir Generationen um Generationen an Schülerinnen und Schülern, die eigentlich seit Jahrzehnten die gleichen Diskussionen, nicht nur in diesem Haus, son­dern auch über die Medien, erleben, und es passiert eigentlich nichts.

Wir haben heute schon vom Rasenmäherprinzip bei den Einsparungen gehört. Rasen­mäherprinzip heißt eigentlich, dass ich mich innerhalb der bestehenden Strukturen be­wege und da und dort ein bisschen wegschnipsle. Das ist aber verheerend, wenn wir gleichzeitig davon reden, dass wir ein strukturelles Nulldefizit wollen. Wir brauchen keine Schnipselei im Bildungsbereich, sondern wir brauchen neue Schnittbögen. Die brauchen wir dringend. Die brauchen wir rasch und nicht erst vielleicht in zehn Jahren, wenn wir dann endlich begonnen haben, darüber nachzudenken, was man tun kann.

Es wurden einige Studien angesprochen, auch vonseiten der Regierung. Die IHS-Stu­die, die vom Rechnungshof, die OECD-Ausgaben wurden angesprochen, wie hoch die im internationalen Vergleich sind. Ich glaube, Frau Bundesminister, Sie kennen die. Das ist auch etwas, warum wir bei dem Misstrauensantrag heute nicht mitgehen wer­den. Wir haben das Gefühl, Sie wissen, dass da etwas zu tun ist, und Sie wissen ei­gentlich auch, was zu tun ist im Bildungsbereich, nämlich natürlich die Bundeskompe­tenz und selbstverständlich auch die Autonomie der Schulen zu stärken, allein – und das ist wirklich das Problem – mir fehlt der Glaube, dass das angegangen wird und dass Sie in dieser Legislaturperiode hier Schritte nach vorne setzen können und wol­len. Dennoch werden wir hier alles unterstützen.

Wir werden diesen Bildungsdialog starten und stellen daher folgenden Antrag: