Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll20. Sitzung / Seite 79

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Strolz, Mag. Meinl-Reisinger, Kolleginnen und Kollegen betref­fend Reform der Schulverwaltung

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Bildung und Frauen wird aufgefordert, folgende Punkte in Form eines Gesetzesvorschlages an den Nationalrat so rasch wie möglich zu übermitteln:

Erstens: Kompetenzvereinfachung. Das Schulwesen, einschließlich die Elementarpä­dagogik, wird in Gesetzgebung und Vollziehung dem Bund übertragen.

Zweitens: Alle Pädagoginnen und Pädagogen, einschließlich ElementarpädagogInnen, werden mit einem modernen, leistungsorientierten, einheitlichen Dienst- und Besol­dungsrecht zu Bundesbediensteten.

Drittens: Die Schulaufsicht in der bestehenden Form wird abgeschafft, die Aufgaben werden in ein österreichweites Schulqualitätsmanagement (Qualitätssicherungsagen­tur) überführt und an moderne Herausforderungen angepasst.

Viertens: Die Schulstandorte erhalten vollständige Autonomie – danke, Brigitte Jank für diese Ausführungen, es freut mich, dass hier diese Signale aus der ÖVP kommen – und Verantwortung in Fragen der Bestellung ihrer SchulleiterInnen und ihres Personal­managements.

Fünftens: SchulleiterInnen werden aufgrund von Managementzusatzqualifikationen nach öffentlichen Hearings von LehrerInnen, Eltern, SchülerInnen und Gemeinden oder pri­vaten Trägervereinen gemeinsam gewählt und auf Zeit bestellt.

Sechstens: Art. 81a Abs. 3 lit. a des Bundes-Verfassungsgesetzes, der den Parteien­proporz in allen Kollegien der Bezirks-, Landes- und Stadtschulräte vorsieht, wird er­satzlos gestrichen, damit ausschließlich objektivierte Auswahlverfahren, wie bei jeder vernünftigen Besetzung, zur Anwendung kommen können.

Siebtens: Die Schulsprengel werden im Sinne einer freien Schulwahl abgeschafft.

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Sie sehen, es sind hier schon genug Themen da. Wir müssen nicht beginnen, darüber nachzudenken, sondern wir müssen endlich handeln.

Ich möchte noch zwei weitere Dinge aufgreifen, die heute in der Debatte vorgekommen sind. Erstens: Der Herr Bundeskanzler hat richtig gesagt, wenn man viel Geld in die Hand nimmt – das tun wir im internationalen Vergleich im Bildungsbereich –, dann muss man sich anschauen, wie es mit der Wirkung ausschaut, was man mit diesem Geld erzielt. Das finde ich ganz richtig und wichtig.

Die Frau Familienministerin war heute kurz hier. Ich möchte aus dem Rechnungshof­ausschuss berichten, der heute Vormittag stattgefunden hat. Wir haben einen absolut vernichtenden Bericht des Rechnungshofes diskutiert. Nächste Woche gibt es auch ein Plenum. Es geht um die Wirkungsorientierung des Ausbaus der Kinderbetreuung. Ja, hier hat eine Anschubfinanzierung stattgefunden, und es wird Gott sei Dank noch eine weitere geben. Das begrüßen wir. Aber diese Bundesregierung beziehungsweise die letzte Bundesregierung hat es komplett verabsäumt, hier auf die Wirkungsorien­tierung zu schauen und zu schauen, vor allem was in punkto Qualität mit diesem vielen Geld – da ist viel Geld in die Hand genommen worden – bewirkt worden ist. Also bitte, nehmen Sie hier nicht diese Worte einfach in den Mund, halten Sie hier keine Sonn-