Aber all das stimmt nicht! Es gab immer nur eine öffentliche Haftung, nämlich jene des Landes Kärnten, vertreten durch den langjährigen Finanzreferenten Jörg Haider, der gleichzeitig der Aufsichtskommissär dieser Bank war. (Abg. Strache: Jetzt wird es immer wirrer!) Und das ist der Grund, warum es nicht geht! Das ist der Grund, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Ihr Desaster zahlen müssen! (Abg. Strache: Jetzt wird es immer wirrer!)
Das werden wir wirklich einmal aufklären, das verspreche ich Ihnen, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
16.12
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Lopatka. – Bitte, Herr Klubobmann.
16.12
Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann direkt an die Ausführungen des Kollegen Matznetter anschließen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Strache: Welche „Überraschung“!)
Da es nicht von allen verstanden worden ist, sage ich: Repetitio est mater studiorum! – Ich wiederhole es, damit alle es verstehen, auf oststeirisch.
1999 wurde Jörg Haider Landeshauptmann. Er hat damals Landeshaftungen in der Größenordnung von 3 Milliarden übernommen. Sein Vorgänger war Christof Zernatto. Da war die Welt noch in Ordnung. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Dann sind diese Landeshaftungen innerhalb kürzester Zeit ... (Abg. Strache: Mit der ÖVP?)
Ja! Und mit der SPÖ und am Ende mit den Grünen, wenn es um die Haftungen gegangen ist, bei der letzten Abstimmung. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja, das schon! Aber es gibt eine Erst- und eine Hauptverantwortung, und die Position des Landeshauptmannes ist nicht irgendeine, und diese hat Jörg Haider entsprechend genutzt. (Abg. Walter Rosenkranz: Das ist nur in der ÖVP so! Bei uns haben wir eine Basisdemokratie!)
Kollege Rosenkranz, Sie können statt Podgorschek nachher hier das Wort ergreifen! (Abg. Walter Rosenkranz: Das geht leider geschäftsordnungsmäßig nicht!)
Ich darf sagen: Was war das Endergebnis dieser Regentschaft in Kärnten? (Abg. Strache: Der Verkauf an die bayerische Bank!)
Nein! Damit bin ich schon bei Holub und bei seiner Feststellung in seinem Bericht. Das kann ich Ihnen jetzt nicht ersparen. Was sagt er? – Die Grünen klammern das immer aus. Bei den Freiheitlichen verstehe ich noch, warum sie das immer ausklammern, aber bei den Grünen verstehe ich es nicht und bei den NEOS auch nicht, um das ganz direkt zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.)
Was wurde damals festgehalten? – „Es kann festgestellt werden, dass die Notverstaatlichung der Hypo Group Alpe-Adria verhindert werden hätte können, wenn sämtliche aufgezeigten operativen Schwächen der Bank“ auch entsprechende Reaktionen durch das Land hervorgerufen hätten.
Und was sagt er weiter? – „Damit wurde das Interesse des Landes zur Sicherung des Volksvermögens durch die Landesaufsicht nicht wahrgenommen.“
Nächste Feststellung: „In diesem Zusammenhang kann die Notverstaatlichung als verhinderbar festgehalten werden, wenn“ eben entsprechend gehandelt worden wäre. – Das klammern Sie aber immer aus! (Zwischenruf des Abg. Darmann.)
Ich sage Ihnen auch, wo das richtig gesehen wird, nämlich natürlich bei der Justiz. (Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld?) Ja, genau, Haider ist
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