(Abg. Strache: Ist Jörg Haider an der Verstaatlichung schuld, als er nicht mehr gelebt hat?) Ja, Klubobmann Strache, jetzt haben Sie es verstanden! Die Ursache und somit auch die Schuld liegen genau bei Haider, dass nämlich der Zustand erreicht worden ist, dass die Notverstaatlichung vorgenommen werden musste. (Abg. Strache: Waren nicht Sie schuld?) Damals wären nämlich über Nacht mehr als 20 Milliarden Haftungen schlagend geworden, und da hätten wir schön dreingeschaut! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)
Wenn Sie sich wieder ein bisschen beruhigen, komme ich zum zweiten Punkt. Ich glaube, wir haben etwas gemeinsam, nämlich dass wir – richtigerweise – ein Grundvertrauen in die Justiz haben, und die Justiz ist ja am Zug und untersucht den Kriminalfall. – Schauen Sie sich einmal an, wer bei den mehr als 300 000 Aktenseiten, die es gibt, und bei den mehr als 100 Verfahren, die eingeleitet wurden, unter den Verurteilten ist. Das ist ein Kärntner (Abg. Strache: Lauter ÖVP-ler!)
Nein, nicht lauter ÖVPler! Erstens einmal wissen Sie ganz genau, dass dieser Kriminalfall noch lange nicht abgeschlossen ist! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ja. Bei den Verurteilungen ist leider auch ein ÖVP-Politiker dabei. Da gibt es nichts zu leugnen Was ich Ihnen aber sagen möchte: Es ist dies ausschließlich ein Kärntner Kriminalfall, der nicht über die Landesgrenzen hinaus geht. Das wollen Sie aber immer leugnen!
Der zweite Punkt, der für uns jetzt der wichtigste ist, weil der Steuerzahler ohnehin schon zur Kasse gebeten wurde, ist jetzt die bestmögliche Abwicklung der Hypo und der bestmögliche Verkauf der Töchter. Glauben Sie, dass Sie in beiden Bereichen, wenn es um den Justizfall geht, in einem Untersuchungsausschuss einen Beitrag leisten können? – Ganz sicher nicht!
Und betreffend die bestmögliche Abwicklung der Hypo: Glauben Sie, dass die Hypo besser abgewickelt werden kann, wenn die Begleitmusik von einem Untersuchungsausschuss kommt? – Ganz sicher nicht!
Jetzt bin ich beim dritten Punkt, bei der politischen Verantwortung. Wir wollen überhaupt nichts zudecken. (Abg. Strache: Nein! Natürlich nicht!) Und die langjährige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes Dr. Griss ist ein Garant dafür, dass ordentlich untersucht wird.
Außerdem ist heute zu einem früheren Zeitpunkt schon Kritik an den Kosten gekommen, und daher sage ich: Die Kosten dieser Untersuchungskommission sind um ein Vielfaches niedriger als die eines Untersuchungsausschusses. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Hier sollte es nicht um die Kosten gehen, sondern um politische Aufklärung, und diese wird von der Untersuchungskommission geleistet. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
16.17
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Podgorschek. – Bitte.
16.17
Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Hohen Haus und an den Bildschirmen! Ich möchte Herrn Abgeordneten Hable insofern noch korrigieren. Es ist dies wohl der vierte gemeinsame Antrag, aber insgesamt schon der 17. Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, und 17 Mal werden von den Regierungsparteien die parlamentarische Kontrolle und Aufklärung verhindert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Zweitens: Gouverneur Nowotny hat nicht nur auf Ihre Fragen keine Antwort gegeben, sondern er hat auch auf meine Fragen keine Antwort gegeben. Als ich ihn gefragt habe, ob er der Kommission Akten zur Verfügung stellen wird, hat er gesagt: Ja, selbst-
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