Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 73

Was ist mit den Ländern wie Schweden, Luxemburg oder Finnland? Wenn die Lebens­haltungskosten höher sind als in Österreich, dann müsste Österreich logischerweise mehr zahlen. Warum zeigt uns die FPÖ nicht die andere Seite der Medaille?

Die Änderung ist derzeit in Österreich ohnehin unrealistisch, aber nehmen wir an, es kommt zu einer Änderung. Das würde bedeuten, dass österreichische Staatsbürgerin­nen und Staatsbürger durch diese Änderungen massiv benachteiligt werden würden.

Haben Sie sich auch überlegt, welchen bürokratischen Aufwand diese Änderungen mit sich bringen würden? – Die Lebenshaltungskosten müssten dann jährlich in den jewei­ligen Ländern auch angepasst werden.

Der Anteil der Familienbeihilfe, die an im Ausland lebende Kinder vergeben wird, liegt bei einer Höhe von unter einem Prozent. Laut einer FPÖ-Anfrage aus dem Jahr 2011 wurden im Jahr 2009 99,29 Prozent der Familienbeihilfe an im Inland lebende Kinder überwiesen. (Abg. Pirklhuber – Beifall spendend –: Wow!) Zu den größten Gruppen im Ausland zählen Deutschland, Slowenien, Ungarn, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik. Die Türkei ist nicht dabei – so wie es auf Ihren EU-Wahlkampf­plakaten steht: Türkei nicht dabei! (Abg. Neubauer: Ist die Türkei in der EU?) Ich sage das deswegen, weil die FPÖ immer wieder falsche Tatsachen verbreitet und behaup­tet, dass Österreich für türkische Kinder in der Türkei Familienbeihilfe bezahlt. Das ist eine falsche Behauptung. Für Kinder, die in Drittstaaten leben, gibt es keine Familien­beihilfe. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Staatsangehörige von Drittstaaten erhal­ten für ihre Kinder nur dann Familienbeihilfe, wenn sich der Mittelpunkt ihrer Lebensin­teressen in Österreich befindet und ihre Kinder auch in Österreich leben. Aber selbst­verständlich wird auch für türkische Kinder, die in Österreich leben, Familienbeihilfe be­zahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Das Abkommen mit der Türkei wurde im Jahr 1996 gekündigt. Seien Sie mir nicht bö­se – aber eigentlich ist es mir egal, ob Sie mir böse sind, denn: Sie reden über Tat­sachen, die es seit 18 Jahren nicht mehr gibt! (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.) Ma­chen Sie bitte eine gescheite Recherche-Arbeit und kommen Sie nicht ständig mit Ihrer Hetze daher!

Meine Damen und Herren von der FPÖ, Ihr seid so sensationell, dass Ihr es immer wieder schafft, Rekordleistungen zu erbringen, und zwar Rekordleistungen leider im Bereich falscher Behauptungen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

12.59

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. – Bitte.

 

12.59.10

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Zur Wortmeldung der werten Kollegin von den Grünen werde ich erst am Schluss meiner Rede ein, zwei Worte verlieren, denn mir ist es bei dieser Themen­stellung wichtiger, gleich auf ein Zitat einzugehen, das heute vom Herrn Vizekanzler und Finanzminister Spindelegger in seiner Budgetrede gekommen ist, wo er behauptet beziehungsweise die Forderung aufgestellt hat, erste Priorität sei es, ein familien­freundliches Umfeld in Österreich zu schaffen.

Werte Damen und Herren! Allein diese Aussage und das Eigenlob dieser Bundesre­gierung – inklusive der Regierungsfraktionen – im Zusammenhang mit der Erhöhung der Familienbeihilfe sind eine Verhöhnung der österreichischen Familien sonderglei­chen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das gehört leider in dieser Härte gesagt, denn quasi im gleichen Atemzug – das ist ge­rade einmal gut einen Monat her, am 1. März –, in dem mit mehreren Steuererhöhun-