Die Position der Sozialdemokratie ist klar und unmissverständlich (Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!): Wir sind für den flächendeckenden Zugang zu Kinderbetreuungsplätzen, damit auch schlechter gestellte Familien ihre Kinder ohne Nachteile betreuen lassen können. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir sehen im Berndorfer Modell einen Probeballon für all jene Gemeinden, die sich künftig davor drücken möchten, Kinderbetreuungseinrichtungen zu schaffen beziehungsweise zu führen. Den Familien wird, nebenbei bemerkt, die Wahlfreiheit genommen, falls es in einer Gemeinde außer diesem Modell keine Kinderbetreuungseinrichtungen gibt. (Abg. Kitzmüller: Sie haben keine Ahnung!)
Derzeit sieht das Bundesgesetz, wie bereits berichtet, fünf Kindergeldbezugsvarianten vor, und es ermöglicht durch höhere monatliche Bezüge ein kürzeres Zuhausebleiben. Das Berndorfer Modell passt somit weder zum Bundesgesetz noch zum Kündigungsschutz. (Beifall bei der SPÖ.)
À la longue könnte also in den Gemeinden enormer Druck auf finanziell schlechter gestellte Familien beziehungsweise Alleinerzieherinnen entstehen, die auf eine Kinderbetreuungseinrichtung angewiesen sind. (Abg. Gartelgruber: So ein Blödsinn!) Mit diesem Druck meine ich nicht nur, einen Kinderbetreuungsplatz zu suchen, sondern dieser Druck geht auch in die Richtung eines moralischen Drucks dahingehend, die Kinder doch zu Hause betreuen zu lassen, um nicht als Rabenmutter oder als Rabenvater dazustehen. Wir von der SPÖ sind ganz klar gegen dieses Ausspielen, und im vorliegenden Entschließungsantrag der FPÖ geht es in Wirklichkeit genau um dieses Ausspielen, wenn vorgerechnet wird, dass Kinderbetreuungseinrichtungen teurer kommen als die – ich nenne es so –„Herdprämie“ für die zu Hause bleibende Frau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Das ist ein Wahnsinn, was Sie da sagen! Und schlecht gelesen!)
Wer sich auch nur ansatzweise im heutigen Berufsalltag auskennt, der weiß, wie schwer ein Wiedereinstieg nach längerer Pause ist. Arbeiterkammer und Industriellenvereinigung haben daher vor einiger Zeit ein Modell der Familienförderung ausgearbeitet, das eine Umschichtung von einer monetären und steuerlichen Familienförderung zugunsten eines qualitativen Ausbaus der Kinderbetreuung vorsieht. Somit sind meiner Meinung nach die Gemeinden gefordert, die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen, und zwar kindgerecht und familienfreundlich, nämlich ganzjährig, wobei auf den gesetzlichen Urlaubsanspruch von fünf Wochen geachtet werden muss, jedoch auch – und das ist ganz wichtig – auf das Recht der Kinder auf Ferien. Nur so kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und Erwerbstätigkeit genauso wie Karrieremöglichkeiten ermöglicht werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kitzmüller: Frau Kollegin, haben Sie verstanden, was Sie da vorgelesen haben?!)
13.33
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosenkranz. – Bitte.
13.33
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Durchschlag, wir sind felsenfest von der Mündigkeit und der Selbstverantwortung der Familien überzeugt, und das ist der Grund dafür, dass wir die Teilungsregel abschaffen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind der Meinung, dass es sich ein Elternpaar allein ausmachen können muss, wer wie lange zu Hause bleibt und das Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nimmt. Wir sind nicht der Meinung, dass jenes Paar diskriminiert werden soll, wo – zugegebenermaßen, und das ist ja auch fein so – sehr oft die Mutter, manchmal auch – bei meinem
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