streben, einen möglichst großen Konsens über eine Neuregelung zu finden, darüber diskutieren. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
16.00
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Schlusswort wird seitens der Berichterstattung keines gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 93 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Bericht des Bundesministers für Justiz über die Fortschritte der Reformgruppe zum Strafgesetzbuch.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 17.)
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (32 d.B.): Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich Zeugenschutz (94 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 9. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster gelangt Herr Abgeordneter Obernosterer zu Wort. – Bitte.
16.01
Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht hier um das Übereinkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Zeugenschutzes. Wir wissen, dass das notwendig ist, um gefährdeten Zeugen noch höhere Sicherheit zu gewähren. Es haben neun Staaten dieses Übereinkommen unterschrieben. Es ist jetzt gewährleistet, dass unsere Sicherheitsbeamten auch im Ausland ihre Dienstwaffe mitführen dürfen und, wenn es notwendig ist, sie dort auch einsetzen können. Es wird damit wesentlich mehr Schutz für die Zeugen gewährleistet, weil sich besonders gefährdete Zeugen ja, wie wir wissen, nicht immer in Österreich aufhalten, sondern zum Teil auch ins Ausland gebracht werden, damit optimaler Schutz für sie gewährleistet werden kann. Dafür sind diese Ergänzungen notwendig gewesen.
Mit Kosten hat das eigentlich nichts zu tun, die Kosten bleiben gleich. Der Schutz der Zeugen wird damit verbessert, und auch das gegenseitige Vertrauen in der Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit innerhalb der EU wird damit noch erhöht.
Der Abschluss dieses Übereinkommens ist, glaube ich, eine notwendige, wichtige Maßnahme gewesen, die heute hier zur Beschlussfassung ansteht, um die Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg im Bereich der Sicherheit in Zukunft noch intensiver zu betreiben. – Danke vielmals. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)
16.03
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
16.03
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Dame und meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lieber Vorredner, ich möchte sogar sagen, es wird billiger. Es wird vor allem effizienter und schneller, weil wir bis jetzt in diesem Be-
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