Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 123

Insofern finden wir gut, dass im Herbst das Ergebnis der Arbeitsgruppe vorgelegt wird. Ich finde es auch deshalb gut, weil ich es spannend finde, was die Experten empfehlen und was dann umgesetzt werden soll, weil es da mitunter auch Diskrepanzen gibt.

Wenn es aber das ehrgeizige Ziel ist, diese Novelle bereits zum Jubiläumsjahr fertig zu haben, dann weise ich darauf hin, Herr Minister, dass dafür die Zeit äußerst knapp wird, zumal, wie oft angesprochen, einer Ihrer Vorgänger, Justizminister Broda, immer wieder das Kunststück zustande gebracht hat, dass die schwierigen und heiß disku­tierten Justizthemen wie das Strafrecht in diesem Haus einstimmig beschlossen wur­den. Ich nehme an, es ist auch Ihr Ziel, eine Novelle des Strafgesetzbuches mit allen ihren unterschiedlichen Fragestellungen auf einer breiten konsensualen Basis zu be­schließen. Dafür wird die Zeit relativ knapp.

Ich finde es wichtig, dass der Bericht vorgelegt wird. Ich finde aber, dieser Konsens und diese breite Diskussion sind noch wichtiger als ehrgeizige Jahresziele, aber das soll kein Plädoyer dafür sein, dass man sich nicht ehrgeizige zeitliche Ziele setzt. Ich warne aber davor, sich möglicherweise wichtige Debatten hier im Parlament oder in der Zivilgesellschaft zu ersparen, nur um die Novelle rechtzeitig zum runden Jubiläum durchzubringen.

Ja, legen Sie den Bericht im Herbst vor, diskutieren wir ihn ausführlich, und dann wer­den wir sehen, ob wir wirklich ein großes Reformwerk zusammenbringen – wünschens­wert wäre es jedenfalls! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

15.58.59

Bundesminister für Justiz Dr. Wolfgang Brandstetter: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Strafgesetzbuch ist in die Jahre gekommen. Es stammt ja noch aus der Zeit von Christian Broda, wie wir gehört haben. Dasselbe gilt übrigens auch für das Ministerbüro im BMJ. Das ist auch noch aus dieser Zeit und unverändert. Bei der Gelegenheit darf ich gleich sagen: Daran wird schon aus Kostengründen mit Sicherheit nichts geändert. Mittlerweile ist diese Büroausstattung eigentlich fast schon historisch. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Im Strafgesetzbuch muss man jedoch etwas ändern. Das Verdienst, das erkannt zu haben und eine wirklich hochkarätige Expertengruppe eingesetzt zu haben, die sich mit diesen Fragen der StGB-Reform beschäftigt, kommt meiner Vorgängerin, Kollegin Karl, zu. Sie hat das im Vorjahr gemacht und hat auch am 6. Mai 2013 eine große Enquete dazu veranstaltet. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich kann Ihnen versichern, dass wir die Ergebnisse dieser Kommission, dieser Exper­tengruppe jedenfalls bis Ende Oktober dem Parlament vorlegen werden, und dann soll die breite Diskussion darüber beginnen. Natürlich hoffen wir alle, dass wir es schaffen, diese Reform noch im Laufe des Jahres 2015 in Kraft treten zu lassen, damit das Jubi­läumsjahr auch genutzt werden kann.

Die Expertengruppe selber hat sich von vornherein vorbehalten, ohne Einflüsse von außen in Ruhe daran arbeiten zu dürfen. Das respektiere ich auch. Daher kann ich auch über die Zwischenergebnisse oder über die bisherigen Diskussionen in dieser Gruppe nicht wirklich inhaltlich etwas sagen. Das möchte ich auch nicht. Aber ich kann Ihnen versichern, spätestens Ende Oktober haben Sie den Schlussbericht dieser Ex­pertengruppe, und dann werden wir ausführlich und breit und natürlich mit dem Be-