Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 129

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Muttonen gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

16.19.08

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Letzte Woche haben Sie sicher alle die furchtbaren Berichte über Bentiu gelesen. In Bentiu – das ist die kleine, ölreiche südsudanesische Haupt­stadt – wurden von Rebellen mehr als 200 Kinder, Frauen und Männer getötet. 400 Men­schen wurden bei Angriffen verletzt. Die Menschen haben sich in Moscheen zurückge­zogen, sie haben sich im Krankenhaus versteckt, in einer verlassenen UN-Einrichtung. Dort haben sie Schutz gesucht, aber sie sind erschossen worden, weil sie die Rebellen nicht unterstützt haben, weil sie zu einer anderen Ethnie gehören – und sie sind er­schossen worden mit kleinen konventionellen Handfeuerwaffen.

Bentiu ist kein Einzelfall, das haben wir heute schon gehört. Schauen Sie nach Syrien, schauen Sie nach Nigeria – oder schauen Sie aktuell auch in die Ukraine! Amnesty International geht davon aus, dass jedes Jahr mindestens eine halbe Million Menschen in bewaffneten Konflikten getötet werden. Konventionelle Waffen sind also auch Mas­senvernichtungswaffen, sehr geehrte Damen und Herren!

Glaubt man Amnesty International, dann gibt es mehr internationale Gesetze, die den Handel mit Bananen regulieren, als internationale Regeln für den Waffenhandel. Des­halb ist dieser Waffenhandelsvertrag ganz besonders wichtig, und Österreich hat sich dafür auch immer sehr starkgemacht und eingesetzt.

Lassen Sie mich von den konventionellen noch kurz zu den nichtkonventionellen Mas­senvernichtungswaffen kommen! Auch diesbezüglich ist Österreich auf internationaler Ebene sehr aktiv und drängt auf die Abrüstung und auf die Abschaffung von Nuklear­waffen. Ich begrüße es daher ausdrücklich, dass im Dezember eine internationale Kon­ferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen hier in Wien stattfinden soll. Öster­reich ist in dieser Diskussion mit Norwegen und Mexiko eine treibende Kraft, und das zeigt, dass wir bei wichtigen internationalen Themen durchaus auch Akzente setzen können. Das Außenministerium und das Parlament sollten daher gut zusammenarbei­ten, damit wir eine erfolgreiche Konferenz im Herbst abhalten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Schwentner und Korun.)

16.21

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter We­ninger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

16.21.50

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Mit dem in­ternationalen Waffenhandelsvertrag sollen künftig weltweit Mindeststandards gelten, die die Teilnehmerstaaten dieses Abkommens verpflichten, nationale Kontrollen sehr rigoros umzusetzen. Vor dem Export muss tatsächlich geprüft werden, ob Waffen in die Hände von Terroristen, verbrecherischen Organisationen et cetera fallen können. Das ist insbesondere deshalb von großer Bedeutung, weil der Waffenhandel in der Ge­schäftswelt nicht nur eines der gefährlichsten und der korruptesten Betätigungsfelder ist, sondern weil vor allem terroristische Gruppen, Regime, Warlords immer mehr über den illegalen Waffenhandel ausgerüstet werden und immer mehr Waffen auch in die Zivilbevölkerung eindringen.

Das SIPRI, das Stockholm International Peace Research Institute, schätzt, dass rund 45 bis 50 Milliarden US-Dollar jährlich für den Waffenhandel ausgegeben werden. Da geht es um die genannten Gruppierungen, die uns allen bewusst sind, aber es geht lei­der immer mehr auch um den Bereich des privaten Waffenhandels, um skurrile Waf­fenfanatiker.