Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 148

wort steht meiner Meinung nach noch aus von Herrn Minister Kurz, und das ist die auf die Frage, warum man sich auf europäischer Ebene – bei allen Argumenten, die Sie gebracht haben – nicht dafür einsetzen kann, dass die europäischen oder zumindest die EU-Mitglieder auf die Anwendung dieser Privilegien für internationale Organisatio­nen verzichten. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Für Europa! Dass die europäischen Staaten wechselseitig auf die Anwendung dieser Privilegien für ihre Staatsbürger verzichten. Das verstehe ich nicht! (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.)

Dass die europäischen Organisationen, die europäischen Mitgliedsländer für ihre Staatsbürger bei allen internationalen Organisationen auf die Anwendung von Diploma­tenprivilegien verzichten, weil es ja einen gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt – dass die Deutschen sagen: Wir sind sehr wohl bereit, Mehrwertsteuer für die Autos unserer Diplomaten in Wien zu zahlen und umgekehrt! (Weitere Zwischenbemerkung von Bun­desminister Kurz.) Ja.

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bitte, keine Zwiegespräche!

Herr Abgeordnete Dr. Hübner ist am Wort!

 

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Das Gespräch wollen wir ein an­deres Mal fortsetzen. Jetzt aber zum Ukraine-Antrag.

Der Ukraine-Antrag ist völlig überholt, und deswegen können wir ihm in der Form, wie er jetzt vorliegt, nicht zustimmen. Das ist nicht die Schuld der Antragsteller, sondern schuld daran ist einfach die Dauer, bis ein Antrag ins Plenum kommt.

Zum Inhalt: Ja, was da drinnen steht, ist natürlich alles schön und gut, aber wir haben Ereignisse, die dramatisch gewesen sind. Und wenn man einen Ukraine-Antrag macht, dann muss das drinnen sein. Das ist einmal das Erste und Wesentliche, was fehlt: dass die Europäische Union, und da auch Österreich, eine wesentliche Mitverantwor­tung an der heutigen chaotischen Situation trägt, weil die Europäische Union massiv dazu beigetragen hat, einen gewaltsamen Umsturz in der Ukraine zu erzielen. Ganz klar! Die Europäische Union hat einseitige Sanktionen gegen führende Leute des Janu­kowitsch-Regimes verhängt und in wenigen Tagen damit den Zusammenbruch dieses Regimes mitbewirkt. Österreich hat das mitgetragen, hat einseitige Sanktionen ver­hängt.

Da darf ich schon einmal generell fragen, ob es im Interesse einer neutralen österrei­chischen Politik ist, sich in anderen Ländern so weit einzumischen, dass man Indivi­duen – Individuen! – mit Sanktionen belegt mit dem Ziel, eine Regierung zu stürzen, zu schwächen, zum Abdanken zu bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz wichtig! Das ist eine Antwort, die muss der Herr Minister sich selber überlegen und geben.

Das, was dann in weiterer Folge passiert ist, ist, dass sehr schnell nach dem Zusam­menbruch des Regimes und nach der Krimkrise Sanktionen auch gegen Russland ver­hängt wurden – wiederum gegen Personen! Jetzt haben wir wiederum Sanktionen ver­hängt, europäische Sanktionen, erst gestern und vorgestern, amerikanische und euro­päische – wiederum gegen Einzelpersonen, deren „Vergehen oder Verbrechen“ – un­ter Anführungszeichen – es gewesen ist, prorussisch zu sein, proautonomistisch in der Ukraine, oder nur pro Putin zu sein.

Ist das eine Außenpolitik: dass wir als neutrales Land Individuen dafür mitsanktionie­ren, dass sie pro irgendetwas sind?! – Also ich kann mir nicht vorstellen, dass das im weitesten Sinn mit unserem bisherigen politischen Verständnis vereinbar ist. Das kann ich mir nicht vorstellen.