Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 147

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Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Au­ßenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits in 29 der Bei­lagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, grie­chische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, por­tugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechi­sche und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bun­desministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien in 13 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwi­schen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierun­gen aus Drittländern in 15 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Geneh­migung zu erteilen.

Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.

17.23.4018. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abge­ordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ein­satz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.)

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesord­nung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


17.24.17

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr ge­ehrte Damen und Herren! Zuerst ein Wort zum letzten Tagesordnungspunkt: Eine Ant-


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