Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu die Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 15: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits in 29 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen ferner zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dass die bulgarische, dänische, englische, estnische, finnische, französische, griechische, italienische, lettische, litauische, maltesische, niederländische, polnische, portugiesische, rumänische, schwedische, slowakische, slowenische, spanische, tschechische und ungarische Sprachfassung dieses Staatsvertrages gemäß Artikel 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres aufliegen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen des Weiteren zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 16: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Internationalen Organisation für Migration über den rechtlichen Status der Organisation in Österreich und dem Sitz ihrer Büros in Wien in 13 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des Staatsvertrages: Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Republik Zypern über die Verwendung von Flughäfen und anderen Einrichtungen in der Republik Zypern im Falle von Evakuierungen aus Drittländern in 15 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 173/A(E) der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Tanja Windbüchler-Souschill, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Jessi Lintl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einsatz für demokratische Entwicklung in der Ukraine (110 d.B.)
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 18. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.
17.24
Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zuerst ein Wort zum letzten Tagesordnungspunkt: Eine Ant-
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