Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 178

Bildungspolitik, wo man am Schulwesen herumpfuscht, um das ganz ehrlich zu sagen (Beifall bei der FPÖ), bestehende Systeme zum Teil vernichtet, das, was gut war, ein­fach nicht weiterlaufen lässt und permanent versucht, in Schulversuchen Neues zu pro­bieren, wobei man das Ganze nicht evaluiert und damit das schulpolitische Hickhack in Wirklichkeit weiterführt. – Das bringt uns nicht weiter!

Wir haben die Aufgabe, das viele Geld, das man in die Hand nimmt, gut und kon­sequent für die Schüler einzusetzen und vor allem darauf zu schauen, dass das Geld tatsächlich bei den Schülern und Jugendlichen ankommt, denn sonst werden uns das geistige Potenzial und die Ressourcen für die Zukunft abgehen, und damit sind wir dann nicht mehr wettbewerbsfähig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

19.10

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste ist Frau Abgeordnete Mag. Meinl-Reisinger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

19.10.58

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident! Ich möchte mich auf den Rech­nungshofbericht betreffend Kinderbetreuung für 0- bis 6-Jährige beziehen. Ich finde es ja passend, dass wir diesen heute hier im Plenum besprechen, da wir erstens einmal das Budget heute zwar noch nicht diskutiert, aber zumindest vorgestellt bekommen ha­ben, und natürlich, weil wir heute die Erhöhung der Familienbeihilfe beschlossen ha­ben, das heißt einen Teilaspekt der Familienförderung in Österreich, wo es um Geld­leistungen geht.

Hier geht es jetzt um die Frage der Evaluierung oder eben Nichtevaluierung des zwei­ten meiner Meinung nach sehr, sehr wichtigen Aspekts in der Familienförderung in Ös­terreich, nämlich um die Sachleistungen. (Abg. Moser: Kindergärten!) Und ich muss sagen, dass mich die deutliche Aussagekraft dieses Rechnungshofberichtes sehr über­rascht hat. Ich finde ihn geradezu vernichtend, und eigentlich ist es an solchen Tagen, an denen es um das Budget geht und die Frage, welche Ziele man mit sehr, sehr viel Geld, das man ausgibt, verfolgt und ob man sich eigentlich die Wirkungsorientierung anschaut, doch sehr bedenklich, dass man in diesem Bereich, in dieser doch sehr wichtigen Anschlussfinanzierung ...

Ich möchte auch gleich sagen, dass wir das gutheißen; ich finde es sehr gut, dass es hier diese Anschlussfinanzierung gegeben hat. Ebenfalls finde ich es sehr gut, dass es diese Gratis-Pflichtkindergarten-Vereinbarung gegeben hat. Aber wenn man hier zum Beispiel wie bei der Gratis-Pflichtkindergarten-Vereinbarung in Summe 280 Millionen € in die Hand nimmt, 70 Millionen € im Jahr, und damit eine Steigerung erreicht – in die­sem Fall gibt es sogar klare Ziele, nämlich die Barcelona-Ziele, was ja im Budget oder im Bereich der Mittelverwendung nicht immer der Fall ist, aber hier gibt es Ziele, die vorgegeben sind –, die minimal ist, wenn man dann also eine im Grunde minimale Er­höhung der Betreuungsquote von 2,5 Prozent erreicht, dann ist das eigentlich für diese große Summe, die da in die Hand genommen wurde, nicht die ideale Wirkung.

Sie sagen weiters in diesem Bericht – ich finde es auch mehr als notwendig, immer wieder darauf hinzuweisen –, dass es natürlich ein Problem ist, dass es in den Bundes­ländern unterschiedliche Arten der Kinderbetreuung gibt, dass es unterschiedliche De­finitionen von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt, dass es zig Stellen gibt – ich glau­be, Sie haben über Niederösterreich gesagt, dass dort fünf Stellen mit über 70 ver­schiedenen Fördervarianten beschäftigt sind –, um den Bereich der Kinderbetreuung der Null- bis Sechsjährigen in Österreich zu verwalten.

Ich glaube, dass dieser Bericht einmal mehr ein wichtiges Zeichen dafür ist, wie not­wendig es wäre, das in Bundeskompetenz zu geben, denn wenn wir viel Geld ausge-