Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 186

Das kann auch kein Wunderwuzzi – ich meine, Herr Präsident, das ist unmöglich –, dass er mit weniger Leuten und weniger Geld mehr Kontrolltätigkeit leistet. Das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben über dieses Dilemma und über diese sozusagen haushalterische und auch demokratiepolitische Fehlentwicklung, über dieses Debakel im Ausschuss vehement diskutiert. Es wurde uns vonseiten der Rechnungshofsprecher von SPÖ und ÖVP ver­sprochen, dass sie noch einmal ein ernstes Wort mit den Budgetverantwortlichen in ih­ren Regierungskreisen reden werden.

Das Ergebnis, meine lieben Kollegen, ist leider schlecht, und schlecht ist gleich nicht genügend in der Schule. Bitte gehen Sie noch in sich! Es ist noch nicht aller Tage Abend. Es gibt noch die Diskussion der einzelnen Budgetkapitel, der Endbeschluss er­folgt Ende Mai. Gehen Sie noch in sich! Das sollte eigentlich jeder tun, denn der Rech­nungshof ist dringend notwendig für die korrekte Abwicklung der Staatsfinanzen in Ös­terreich. Das brauchen wir angesichts des Hypo-Desasters umso dringender. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

19.41

Präsident Karlheinz Kopf: Also gut, Frau Abgeordnete Moser, wenn Sie das Wort nicht gesagt haben, dann sage ich das Wort „Ordnungsruf“ auch nicht. Dann sind wir uns hoffentlich wieder einig.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

19.42.08

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Herr Präsident! Hohes Haus! Auf der heutigen Tagesordnung stehen insgesamt fünf Berichte, 17 Prüfungsergebnisse, die in den letzten Jahren dem Parlament zugeleitet worden sind. Einige dieser Prüfbe­richte sind heute diskutiert worden.

Ich möchte darauf hinweisen, dass alle diese Berichte – auch das ist in der Debatte hervorgekommen – aufzeigen, dass Reformbedarf gegeben ist. Allein bei der Bildung besteht Reformbedarf von der Kinderbetreuung bis zur Universität.

Wir haben Handlungsbedarf, wenn es darum geht, eben die Zukunftsfähigkeit unseres Budgets und auch des Wirtschaftsstandortes sicherzustellen. Das zeigen die Berichte im Zusammenhang mit Infrastruktur und Steuern auf.

Und diese zeigen auch auf, dass Maßnahmen gesetzt werden müssen, damit wir tat­sächlich die Herausforderungen, denen sich Österreich gegenüber der EU gestellt hat und zu denen wir uns auch verpflichtet haben, auch bewältigen können.

Faktum ist, dass derzeit in vielen Bereichen das Geld beim Betroffenen nicht ankommt. Faktum ist, dass der derzeitige Budgetpfad auch nicht mit den EU-Vorgaben überein­stimmt. Faktum ist auch, dass die Staatsverschuldung auf rund 80 Prozent angestie­gen ist.

Wir brauchen Reformen. Der Rechnungshof hat deshalb schon seit Jahren darauf hin­gewiesen, ohne Strukturreformen geht es nicht. Es reicht nicht aus, darüber zu disku­tieren, wer jetzt die Lehrer in seiner Kompetenz hat, sondern die Diskussion ist tief­greifender zu führen. Dafür sollen die Berichte des Rechnungshofes eine Grundlage sein beziehungsweise gleichzeitig auch eine Hilfestellung bieten.

Deshalb gestatten Sie mir auch – da die Bildung eines der Herzensanliegen von uns allen ist –, dass ich zu den Berichten, die der Rechnungshof dem Parlament zugeleitet hat und die heute diskutiert worden sind, doch Näheres ausführe: