Lieber Kollege Eßl, gerade in Salzburg sperren besonders viele Betriebe auch wegen der Almproblematik zu. Und das musstest auch du erkennen. (Abg. Sieber: Was hat es genutzt?) Wir wollen diese Betriebe einfach erhalten, ihr bekennt euch zum Wachsen oder Weichen.
Das Verschwinden dieser bäuerlichen Betriebe ist eine Belastung für den Arbeitsmarkt, das weiß jeder. Jeder Betrieb, der zusperrt, ist einer zu viel. Dieser Bauer landet dann auf dem Arbeitsmarkt. Aber das hat auch unglaubliche gesellschaftliche Auswirkungen. Eine Nichtbewirtschaftung und Abwanderung aus den benachteiligten Gebieten hat auch gesellschaftliche Auswirkungen und Folgen für den Tourismus.
Wir sehen das in Italien. In Italien, wo die Almen und die benachteiligten Gebiete nicht mehr bewirtschaftet werden, da verbuscht und versteppt alles. Wenn die Rinder-Haltung und die Milchviehhaltung weg ist, dann müssen wir hier einfach zur Kenntnis nehmen, dass die Agrarpolitik, wie ihr sie betrieben habt, nicht erfolgreich war. Das ist eindeutig und belegt. Gerade jetzt hätten wir die Chance im Zuge der GAP-Reform und im Ausverhandeln des neuen Programmes, diese Betriebe (Abg. Pirklhuber hält – im Sektor der Grünen stehend – ein Milchpackerl in die Höhe) – und da bin ich mit dem Kollegen Pirklhuber einer Meinung – zu stärken, wenn wir die flächendeckende Landwirtschaft tatsächlich erhalten wollen. Hier höre ich nur Lippenbekenntnisse. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben einen anderen Zugang, sage ich: Wir wollen die Quote erhalten. Erkläre mir bitte einmal, warum du die Zuckerrübenquote erhältst, aber die Milchquote nicht? Da musst du einmal herauskommen und das erklären, warum der eine Bereich geschützt wird und der andere dem freien Markt überlassen wird! Komm hier heraus und erkläre das den Bauern! Erkläre das den Milchbauern! Wir sehen in der Quote eine Chance, diese Betriebe zu erhalten und sie nicht dem freien Markt auszusetzen. Sonst verlagert sich alles in die Gunstlagen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.)
Das ist unsere Ansicht. Das ist unser Zugang zum Schutz der kleinen Betriebe. Ihr seid für Wachsen oder Weichen; wir wollen die kleinen Betriebe erhalten. Die Zuckerrübenquote wird erhalten, die Milchquote (Abg. Pirklhuber stellt Bundesminister Rupprechter ein Glas Milch auf die Regierungsbank) – bitte, überreich das nur dem Herrn Minister – wird abgeschafft. Und das wollen wir nicht! Wir sind für die Beibehaltung der Milchquote. Ihr habt euch in Europa zu wenig dafür eingesetzt. Ihr Amtsvorgänger als Minister ist ja gar nicht hier, den interessiert das schon nicht mehr. Wir wollen das so beibehalten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ja komm heraus und erkläre die Zuckerrübenquotenregelung! Warum wird die Zuckerrübenquote erhalten? Das muss man sagen! Komm heraus und erkläre es einfach: Milchquote weg, Zuckerrübenquote bleibt! – Wo ist da die Gerechtigkeit? Gleiches wird ungleich behandelt. (Ruf: Schwachsinn!)
Im Übrigen möchte ich noch auf eines verweisen: Die Milchquote war ein Lieferrecht für die Bauern. (Ruf bei der ÖVP: Nein!) – Das war kein Lieferrecht? Wer sagt das? Das war kein Lieferrecht? Dann werde ich dich zitieren (ein Blatt Papier in die Höhe haltend): „12 Fragen an ÖVP-Agrarsprecher Jakob Auer“ im „Blick ins Land“ vor der Nationalratswahl. Im Übrigen hat das der Moosbrugger, euer Landwirtschaftskammerfunktionär in Vorarlberg gesagt, und auch Jakob Auer im Interview vor der Nationalratswahl.
Da ist es um die Abschaffung der Milchquote gegangen: „ Investitionskosten in Lieferrechte“ für die Bauern „fallen weg.“ – Lieferrechte!
Es heißt weiter: Moosbrugger bestätigt Lieferrecht. – Und Wlodkowski hat das auch als „Lieferrecht“ bezeichnet.
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