Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll21. Sitzung / Seite 230

Aufgrund dieser zahlreichen täglichen Kontakte ist es eben kaum möglich, da wirklich brauchbare Richtlinien zu erstellen. Und deswegen ist mein Vorschlag, diese Frage auf nationaler Ebene zu evaluieren, wobei Österreich da leider kein Vorreiterland sein kann, denn Länder wie Frankreich oder Schweden planen beziehungsweise haben be­reits ein Verbot von BPA umgesetzt. Einzelne EU-Mitgliedstaaten, Kanada und mehre­re Bundesstaaten in den USA halten Maßnahmen für äußerst notwendig.

Ich denke, dass wir hier im Sinne des Vorsorgeprinzips agieren und den bestehenden EU-Richtwert hinterfragen sollten. Meines Erachtens ist er zu hoch. Ich würde mir wün­schen, dass hier wirklich genau untersucht wird, wie viel BPA die Menschen im täg­lichen Kontakt beeinträchtigt, und vor allem, welche Arten der Beeinträchtigung es mit sich bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich würde mir wünschen, dass wir zum Beispiel einmal die Lebensmittelverpackungen hernehmen und sagen, da gehört das BPA raus, und grundsätzlich die tolerierbare Auf­nahmemenge ein bisschen herabsetzen. Aber wie gesagt, Evaluierungsarbeit sehe ich auf nationaler Ebene als dringenden Handlungsbedarf. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der Grünen.)

22.21

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

22.21.17

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher und Zuseherin­nen auf ORF III und im Live-Stream! Geschätzte FPÖ! Vielleicht der Ordnung halber: Es ist nicht ein Tagesordnungspunkt, der für die Fisch’ ist, sondern er ist tatsächlich für die Meeressäugetiere.

Für uns war es im Umweltausschuss das Thema, dass wir sehr fokussiert ein Problem­feld behandeln. Ich möchte deswegen auch einen zweiten Punkt – das hört sich jetzt humoristisch an, soll es aber nicht sein –, einen weiteren Punkt hier anmerken, der gu­ten Ordnung halber: Es geht um die Ordnungen. Im Antrag steht die „Spezies“. Korrekt wären das die Ordnungen, die Familien, die Gattungen und die Arten, die davon betrof­fen sind, und so ist der Antrag auch zu verstehen. Die Parlamentsdirektion hat mir ver­sichert, wir müssen keinen Abänderungsantrag deswegen einbringen.

Ein weiterer Punkt, den ich hier jetzt noch einmal an die FPÖ richten möchte: Wir hof­fen wirklich auf diesen Sechs-Parteien-Antrag. Wenn Sie jetzt das Wort „Spezies“ stört, dann können wir stattdessen auch das altdeutsche Wort „Arten“ verwenden, das wäre auch eine Möglichkeit. Uns geht es tatsächlich um den Schutz der Meeressäugetiere. – So viel vorab.

Jetzt möchte ich aber noch zu einem ernsteren Punkt den Umweltausschuss betref­fend kommen, und zwar, die Kollegin Brunner hat es schon angesprochen, zur Verta­gungskultur. Wir erleben im Umweltausschuss sehr viele unterschiedliche und sehr gut ausgearbeitete Anträge von allen sechs Fraktionen. Und wir erleben gleichzeitig, dass die Regierungsparteien – häufig auch mit Zustimmung der Opposition – ihre Anträge beschließen können, während die Anträge der Opposition, jetzt unabhängig von der tatsächlichen inhaltlichen Auslegung, vertagt werden. Es wäre der neue Stil, der oft­mals angekündigt worden ist, und ich appelliere hier an die Fraktionsführer von SPÖ und ÖVP, dass wir einen inhaltlichen (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Ich weiß, ich weiß, aber wir haben es bis jetzt nicht erlebt. Ja, Sie haben es angekün­digt, und die Wahrmachung der Ankündigung würde dazu führen, dass tatsächlich der neue Stil Einzug hält. Wir haben nur an die Ankündigung anknüpfend keine Taten er-