internationale Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit ist die Voraussetzung für das hervorragende Rating Österreichs. Auch das sei noch einmal in Erinnerung gerufen: Dass wir dieses Rating heute noch haben, ist auch das Ergebnis der Arbeit der Bundesregierung, Österreich durch die und aus der Wirtschaftskrise zu führen!
Wir werden aber – und das ist im Zusammenhang mit dem Budget sehr wichtig – den Staatshaushalt natürlich nicht durch Steuererhöhungen sanieren. Der Staat muss, und das mögen durchaus manche andere Fraktionen auch hören, der Staat muss schlank gespart werden! Wir müssen die Ausgabenseite durch Reformen in den Griff bekommen.
Was wir daher wollen, ist in diesem Zusammenhang eine echte Steuerreform, kein Flickwerk mit Vermögensteuern als Augenauswischerei. Wir wollen eine gesamthafte Steuerreform, die den Namen auch verdient. Die Voraussetzung dafür ist es, Reformen aufzusetzen, substanzielle Reformen auch tatsächlich umzusetzen.
Meine Damen und Herren, auch von der Opposition, seien wir uns doch in einer Frage einig: Es ist wohl die Kernaufgabe der Politik, Österreich enkelfit und zukunftsfit zu machen und unser Land generationengerecht weiterzugeben! Dafür trägt der Finanzminister mit dem gestern vorgestellten Budget der Jahre 2014 und 2015 Sorge.
Zusammengefasst: Wie können wir dieser Kernaufgabe, Österreich zukunftsfit zu machen, gerecht werden? – Mit einem dauerhaft, also nachhaltig ausgeglichenen Budget, mit einem schlanken Verwaltungsapparat und natürlich mit einer starken Wirtschaft! Dies sei heute am Tag der Arbeitgeber ebenso erwähnt.
Meine Damen und Herren, diese Trendwende zu einem ausgeglichenen Budget ist daher notwendig und wichtig, damit wir 2016 das strukturelle Nulldefizit erreichen und Österreich dadurch auf Zukunftskurs halten.
Abschließend ein Appell an die blau-grüne Koalition, möchte ich fast sagen, also an die blau-grüne Opposition: Arbeiten Sie mit an einem nachhaltigen Weg für die Steuerzahler, für die nächste Generation! Bringen Sie sich hier konstruktiv ein! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
12.47
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Fuchs. – Bitte.
12.47
Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat seine gestrige Budgetrede mit „Trendwende für Österreich“ betitelt. Der richtige Titel wäre wohl gewesen: „Märchenstunde für Österreich“.
Der Herr Finanzminister meint nämlich, dass er eine Trendwende bei den Staatsschulden und beim Defizit eingeleitet hat, dass Österreich bei den Staatsschulden gut ist im Vergleich zum Beispiel mit den USA, dass Unternehmer entlastet werden, dass wichtige Impulse für den Standort gesetzt werden und so weiter. Herr Finanzminister, glauben Sie das alles wirklich, was Sie gestern gesagt haben?
Fakt ist nämlich Folgendes: Bei der Staatsverschuldung haben wir den sechsten Negativrekord in Folge. Das Defizit explodiert auf 2,7 Prozent des BIP. Österreich hat unter den Ländern der Währungsunion den höchsten Anstieg an Arbeitskosten zu verzeichnen. Spitzenmanager drohen mit der Abwanderung ins Ausland. Das Netto-pro-Kopf-Einkommen stagniert seit 24 Jahren. Wir haben die dritthöchste Steuer- und Abgabenquote in der OECD. Wir haben eine Rekord-Arbeitslosigkeit von über
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