Ich habe vorige Woche die Möglichkeit gehabt, die Flüchtlingslager der Sahrauis in Algerien zu besuchen. Was wir dort an positiver Dankbarkeit der Republik Österreich und verschiedenen Hilfsorganisationen gegenüber erlebt haben, war eindrucksvoll! Österreich unterstützt in diesen Camps nicht kurzfristig aus Populismus irgendein Projekt, sondern investiert seit über 40 Jahren nachhaltig in das Schulsystem, in das Agrarsystem, in die Ausbildung von Kindergärtnerinnen, Krankenschwestern und Lehrern. Und wir finanzieren alle unsere internationalen Beiträge. Ich würde Sie bitten, auch diesen Teil selbstbewusst zu artikulieren, denn darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ.)
Aber eigentlich möchte ich ein paar Anmerkungen zum Thema Umweltpolitik machen. Sie kennen ja alle das Regierungsprogramm, in dem die umweltpolitischen Ziele für die nächsten fünf Jahre sehr ausführlich formuliert wurden. Es geht um die Erhaltung der Lebensqualität, der Umweltqualität auf dem hohen Niveau, das wir in Österreich gewohnt sind. Das geht von der Abfallwirtschaft über Trinkwasserversorgung, Naturschutz bis hin zur Reduktion von Lärm und Schadstoffen.
Nur eine Bemerkung zu der Rede der Grünen-Klubobfrau Glawischnig-Piesczek von heute Vormittag: Ein Budget muss man, wenn man ehrlich diskutieren will, auch lesen und verstehen können. Wir investieren auch in Zukunft, in den beiden zukünftigen Budgets für Klima- und Energieprojekte jährlich 130 Millionen €. Dabei kommen 65 Millionen € aus dem Umweltministerium und 65 Millionen € aus dem BMVIT.
Es gibt jedes Jahr mehrere Tausend Projekte im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Mobilität, der Marktchancen und der Bewusstseinsbildung in klimarelevanten Fragen. Schauen Sie sich das Programm des KLIEN an, schauen Sie sich die Landkarte an, wo jedes einzelne Projekt sehr detailliert aufgeführt wurde.
Ich will jetzt nicht ins Detail gehen, aber etwas in Erinnerung rufen: Eine aktuelle Initiative des Verkehrsministeriums ist die Umstellung von Taxiflotten in den Städten auf Elektroautos.
Schauen wir uns die Energieforschung an: Österreich wurde vor Kurzem ausgezeichnet. Bei einem Award in Kalifornien hat die TU Graz mit ihrem LISI-Haus den ersten Preis gewonnen. Das war das erste Mal, dass ein nichtamerikanisches Projekt für nachhaltige Forschung und Entwicklung in den USA ausgezeichnet wurde.
Darüber hinaus wird die thermische Sanierung weiterhin mit 100 Millionen € jährlich finanziert. Das schafft nicht nur Einsparungen beim CO2-Ausstoß, sondern auch regionale Arbeitsplätze, sodass die Wirtschaft in der Region gefördert wird.
Abschließend: Wir bekennen uns auch zum Wirtschaftsstandort Österreich. Die österreichische Wirtschaft, die österreichische Industrie muss eine ambitionierte Klimapolitik auch als Wirtschaftschance sehen. Es geht auch darum, nicht in eine Dumpingspirale hineinzufallen, wenn man sagt, man darf nicht weiter beim CO2-Ausstoß sparen, man soll im Bereich der Gehälter sparen, man soll vielleicht auch im Bereich der Sozialleistungen sparen. Es darf keinen Widerspruch geben zwischen einer offensiven Wirtschafts- und Industriepolitik in Österreich und in Europa und einer ambitionierten Klimapolitik.
In diesem Sinne glaube ich, dass das Budget die ausreichende Finanzierung darstellt, um die im Regierungsprogramm vereinbarten Ziele umsetzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)
13.16
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Dr. Fekter zu Wort. – Bitte.
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