Ich war selbst Bundesminister, und Sie können mir glauben, es ist keine Hetz, Sparpakete zu machen (Abg. Neubauer: Das können wir glauben!) und den Menschen zu erklären, wenn es weniger wird. Aber aus Verantwortung haben wir das in der vergangenen Periode gemacht, und das wird auch jetzt fortgesetzt.
Die Reformen, die eingeleitet wurden, beginnen zu greifen – Pensionsreform, Gesundheitsreform, Verwaltungsreform, auch Pflegegeldreform –, nur müssen wir konsequent draufbleiben. Und ich darf an eines erinnern: Das große Sparpaket der 27 Milliar-den € beginnt ja auch zu wirken. Wir müssen die Bundesregierung jetzt unterstützen, damit ihr auch das gelingt und weil der Versuch unternommen wird, einerseits zu sparen, zweitens Reformen zu machen, drittens aber sehr wohl auch zu investieren.
In etwa 3,5 Milliarden € sind veranschlagt, um in Offensivmaßnahmen investiert zu werden. Die Unterstützung der Familien wurde erwähnt, es gibt aber auch mehr Geld für die Forschung, mehr Geld in die Wirtschaft und auch in die Landwirtschaft, in den ländlichen Raum – Regionalförderung. Immerhin steht die neue Finanzperiode der Europäischen Union zu Verfügung, und dieses Geld muss ausgelöst werden. Wir haben das nicht nur im Agrarbereich, sondern auch im Wirtschaftsbereich immer sehr gut ausgelöst, um den Regionen Impulse zu geben.
Diesen Weg müssen wir weitergehen, dann wird auch eine Steuerreform möglich sein, die sicher wünschenswert ist, die aber nur dann einen Sinn hat, wenn wir sie uns auch leisten können, wenn wir die Menschen dann also ehrlich entlasten und damit nicht neue Probleme schaffen. In diesem Sinn: Unterstützung für diesen Weg! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)
13.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
13.45
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Vorredner Berlakovich, also wenn Sie sagen, dass sich die Opposition bei jedem Budget immer mit denselben Argumenten hier herausstellt und gegen die Vorschläge der Bundesregierung argumentiert, dann muss ich Ihnen sagen: Nicht bei jedem Minister war das so, aber bei Ihnen war das wirklich so (Ruf bei der ÖVP: Na hallo!), denn Sie sind ein Bundesminister gewesen, der in keinem Bereich irgendetwas zustande gebracht hätte. (Abg. Fekter: Was reden Sie denn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Sie haben weder in der Klimapolitik etwas zuwege gebracht, noch haben Sie in der Umweltpolitik etwas zuwege gebracht, und Sie haben in der Landwirtschaft noch die letzten Bauern vertrieben. – Also für Sie gilt das wirklich, und darum sitzen Sie jetzt auch dort, wo Sie hingehören: in den ehrenwerten Reihen des Nationalrates und nicht mehr oben auf der Regierungsbank. – Ich danke der jetzigen Bundesregierung dafür. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Berlakovich: The same procedure as every year! Außer Polemik fällt Ihnen nichts ein! – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)
Aber um auf ein Umweltthema zurückzukommen, das uns wirklich am Herzen liegt. (Abg. Fekter: ... zuwege gebracht?) – Frau Ministerin, Sie gehören gleich an die zweite Stelle, hinter die Riege des Herrn Berlakovich, das ist auch keine Frage. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben hier unter anderem ja auch die Umwelt zu beraten. Vielleicht weiß der Herr Berlakovich noch, was am 12. Dezember 2000 in diesem Land geschehen ist: Es wurde das Melker Protokoll unterzeichnet. Dieses Melker Protokoll sollte eine vertragsmäßig geregelte Übereinkunft zwischen der
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