Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 102

dringend widmen müssen. (Abg. Schieder: Sie haben das mit FinanzOnline noch nicht verstanden! Der Herr Staatssekretär hilft Ihnen!)

Wir müssen die Menschen selbst befähigen, das Steuersystem zu verstehen, auch im Sinne der Transparenz, auch im Sinne der Gerechtigkeit, auch im Sinne der Kosten für die vielen kleinen Unternehmerinnen und Unternehmer im Lande. Und bitte nicht immer dazwischenreden! Auf diese Unkultur habe ich Sie zuletzt schon aufmerksam gemacht. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

14.37

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Wimmer. – Bitte.

 

14.37.46

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Köchl, bei diesem Paket, das Sie da jetzt mitgenommen haben, müssen Sie die Bänder auf­schnei­den, es aufschlagen und lesen. Dafür hätten Sie es nämlich bekommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es war jedenfalls ein Kraftakt und eine Leistung, dass Sie das geschafft haben.

Kollege Amon hat vorhin gemeint, die Regierungsfraktionen haben in diesem Budget natürlich auch eine Soll- und eine Habenseite. Wir haben auch eine Sollseite, nämlich die Lohnsteuerentwicklung, die sehr dramatisch ist. Da sind wir doch mit einigen Kolleginnen und Kollegen im Haus eins.

Meine Damen und Herren! Ein Drittel des Gesamtbudgets wird heuer von den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in Form der Lohnsteuer eingehoben. Und jeder, der den Lohnzettel anschaut, sieht, wie sich die kalte Progression auswirkt, und merkt, dass das geändert gehört.

Mittlerweile übersteigt die Lohnsteuer die Mehrwertsteuer. Wir Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen können bei den Verhandlungen, wenn es um Löhne und Ge­hälter geht, gar nicht so gut sein, dass den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht die Progression die „Reallohnerhöhungen“ – unter Anführungszeichen – oft fast wegfrisst. Da freut sich natürlich der Herr Finanzminister oder heute der Herr Staats­sekretär, aber dies ist schlecht für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher, glaube ich, gibt es massiven Handlungsbedarf.

Es wurde ja angekündigt, eine Steuerstrukturreformgruppe einzusetzen. Ich glaube, das ist gut. Aber wir müssen auf den Zeitfaktor achtgeben. Uns läuft die Zeit davon. Ich möchte schon von dieser Stelle aus sagen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden ganz sicher nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag warten, denn dann ist es zu spät.

Vom Bundeskanzler ist es heute auf den Punkt gebracht worden: Wir müssen die Vermögenden mehr einbinden und sie mehr zur solidarischen Finanzierung hin zu den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am stärksten betroffen sind, einladen.

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zur österreichischen Industrie sagen: Die österreichische Industrie und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind weltweit sehr erfolgreich unterwegs. Uns zeichnen eine sehr hohe und außergewöhnliche Produkti­vität und eine hohe Wertschöpfung aus. Die Exporte befinden sich ja auf einem Rekordniveau.

Wir haben auch eine ausgezeichnete Ertragsstruktur. Da braucht man sich nur die Berichte anzuschauen, wenn es darum geht, welche Gewinnentnahmen oder welche Dividendenausschüttungen zum Beispiel die ATX-Unternehmen zu den Eigentümern beziehungsweise zu den Aktionärinnen und Aktionären vornehmen.