Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 106

dertenbudget beinahe ausschließlich im Bereich der Sozialpolitik angesiedelt und auch abgebildet ist. Dort ist es aber sehr gut abgebildet, dazu werde ich auch noch ein paar Worte sagen.

Es wäre wirklich an der Zeit, dass alle Ministerien in ihren nächsten Budgets die Maßnahmen für behinderte Menschen ausweisen, da der NAP ein ganz, ganz wich­tiger Bestandteil der Behindertenpolitik in Österreich ist und wir in den letzten Jahren in diesem Bereich wirklich viel gemacht haben. Der Nationale Aktionsplan für Menschen mit Behinderungen ist eigentlich ein gutes Bild, wie die Bundesregierung für Menschen mit Behinderungen Politik machen möchte.

Ich möchte betonen, dass gerade im Sozialministerium auch auf den Bereich der Arbeitsmarktpolitik für Menschen mit Behinderungen ganz großer Wert gelegt wird, da das für den Selbstwert der Menschen und für ein selbstbestimmtes Leben ganz wichtig ist. Es ist gut, dass es in diesem Bereich wieder ausreichend Mittel geben wird. Zudem möchte ich ausdrücklich betonen, dass es ein Wirkungsziel des Sozialressorts ist, Menschen mit Behinderungen in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Was ich als Frau ganz besonders wichtig finde, ist, dass es besondere Maßnahmen für Frauen mit Behinderungen geben soll. Dies ist auch explizit im Budget ausgeworfen.

Ich komme nun noch ganz kurz zum Pflegegeld, welches in den nächsten Jahren sehr hoch dotiert ist. Es wurden von 2011 bis 2016 1,3 Milliarden € für den Pflegefonds zur Verfügung gestellt, und in den darauffolgenden Jahren sind es noch einmal 700 Millionen €. Auch da kann man der Regierung nicht vorwerfen, dass ihr pflege­bedürftige Menschen und deren Angehörige nicht wichtig sind. So können wir in diesem Bereich gut weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Rädler zu Wort. – Bitte.

 

14.54.00

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Heinz-Peter Hackl: Mit der rosa Krawatte! Gehen Sie zu den NEOS? – Abg. Podgorschek: Schöne Krawatte!) Es wurde heute vom Bundes­kanzler angesprochen, dass vom Finanzminister ein sehr ambitioniertes Budget vorgelegt wurde, mit klaren Zielsetzungen, die gerade auf Gemeindeebene durch­schlagen.

Als Bürgermeister darf ich sagen, dass gerade dort die Menschen sind, die das in der Nachmittagsbetreuung, in der schulischen Nachmittagsbetreuung, in der Ausstattung unserer Kinderbetreuungseinrichtungen und im Bereich der Sicherheit spüren. (Ruf bei den Grünen: ... Pflege!) Tausend Polizisten in den nächsten Jahren mehr – wenn auch Polizeiposten zugesperrt werden, so wird in den nächsten Jahren durch die neue Struktur eine höhere Präsenz der Polizisten auf den Straßen gegeben sein, was mehr an Sicherheit für unsere Bürger bedeutet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Doppler: Wir brauchen das jetzt schon!)

Über diesem Budget hängen natürlich auch schwere Gewitterwolken, nämlich die Bewältigung des blauen Debakels Hypo-Affäre Kärnten. Sich da aus der Verant­wortung zu stehlen, wie dies unsere freiheitlichen Kollegen gerne täten, ist auch nicht gerade das, was eine Partei auszeichnet.

Wenn wir heute – ich glaube, zum sechsten Mal – eine Debatte führen mit der Vor­gabe, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, dann kommt mir das so vor wie ein Heimatfilm unter der Regie der Grünen und der Heimatpartei, natürlich der Frei­heitlichen, mit dem Titel „Das Erbe des Bärentales“. (Abg. Doppler: Rädler als Haupt-