Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 105

Zweiter Punkt: die aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik; der zweite große Budgetblock sozusagen. Da fallen die – unter Anführungszeichen – „Maßnahmen“ des AMS darunter. Es hat in letzter Zeit immer wieder Debatten oder auch Gerede über die Qualität dieser Maßnahmen gegeben. Sie alle kennen das. Die Volksanwaltschaft hat zahlreiche Beschwerden darüber bekommen, und auch wir Abgeordnete hören immer wieder Beschwerden.

Ich bin davon überzeugt, hier besteht Handlungsbedarf, und ich möchte Ihnen auch ein Beispiel erzählen, das mir vorige Woche untergekommen ist. Ein großes Unternehmen aus dem Bezirk Zell am See, also aus dem Land Salzburg, aus dem ich komme, findet seit Jahren keine Mitarbeiter, und zwar quer durch, von den Hilfsarbeitern bis zu qualifiziertem Büropersonal; und das in einer Region, wo eine Arbeitslosigkeit von über 6 Prozent besteht.

Das heißt, die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen mit konstantem Personal­be­darf und dem AMS haut einfach nicht hin, zumindest was das Angebot an Qualifi­zierungsmöglichkeiten betrifft. Dieses Unternehmen sagt, es kenne auch andere Unternehmen in der Region, denen es ähnlich gehe. Da gibt es also Verbesserungs­bedarf.

Meine Damen und Herren, einen Punkt noch kurz zum Schluss. Für mich ist Folgendes klar: Mit dem aktiven Arbeitsmarktbudget müssen in hohem Maße Probleme gelöst werden, die unsere Bildungspolitik verursacht. Das heißt, die beste Investition in Arbeitsmarktpolitik sind intensive Investitionen in den Bildungssektor, in eine Bildungsreform. Und das muss uns allen klar sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig. – Bitte.

 

14.50.01

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Liebe Kollegin Schatz! Ein paar Gedanken zu Ihren Ausführungen betreffend die Arbeitsmarktpolitik: Ich gebe Ihnen recht, dass das Budget ein hohes Budget ist.

Wir haben zusätzlich noch 350 Millionen € für die Integration, für Wiedereingliede­rungen in den ersten Arbeitsmarkt von älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dotiert, das ist richtig. Die Kritik, dass das Arbeitslosengeld, die Unterstützung und auch die Notstandshilfe zu gering sind, kann man so und so sehen.

Ich möchte einfach zu bedenken geben, dass die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit möglichst kurz gehalten werden soll – deswegen gibt es aktive Arbeitsmarktpolitik, die die Regierung ganz, ganz groß schreibt. Die durchschnittliche Verweildauer liegt in Österreich im Moment bei 96 Tagen. Das ist ein doch relativ kurzer Zeitraum, nach dem Menschen wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden, auch dank der guten Arbeit der AMS-Beraterinnen und AMS-Berater. Das möchte ich an dieser Stelle auch einmal sagen.

Bei aller Kritik über den einen oder anderen Kurs muss man wissen, dass es eine Million Kundinnen und Kunden pro Jahr gibt, die die AMS-Beratungsstellen auf­suchen – eine Million Menschen! –, da die Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt einfach ganz, ganz hoch ist. Das sollte man bei aller Kritik, die da oder dort angebracht ist, wirklich nicht vergessen, das möchte ich einfach betonen.

Ich spreche aber auch zum Budget für behinderte Menschen und gebe da ein ganz klein wenig Kollegin Jarmer recht. Ich finde es auch sehr schade, dass das Behin-