Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 107

darsteller! – Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Ja, nur weiß man nicht mehr, wo der Täter ist. Aber das werden wir vielleicht in der heutigen Diskussion erfahren.

Das sind die Probleme, die die Leute nicht mehr beschäftigen. Die Leute beschäftigen jene Zielvorgaben, die dieses Budget auszeichnen. (Abg. Moser: Warum unter­schreiben dann Hunderttausende die Forderungen?) Es sollte nicht so weit wie in der Bundesrepublik Deutschland kommen, wo einmal die Einrichtung einer Regenbogen­koalition im Raum gestanden ist. Wir haben heute hier in diesem Haus eine Regen­bogenopposition, die sich unter gewissen Bedingungen, die sich die eine oder andere Seite richtet, vereinigt hat: nämlich unter einem Dach gemeinsam diese Ausschuss­diskussionen zu führen, und all das in einer Enge, die befremdend ist. (Abg. Moser: Das ist nicht Regenbogen !)

Wenn ich mir da die Stronachisten anschaue, die sich in ihrer Denkart dem Kapi­talismus total verschreiben und die soziale Wärme in unserem Land abschaffen wollen (Abg. Nachbaur: Du hast nur soziale Wärme, wenn die Wirtschaft funktioniert!), oder die NEOS, die mit abstrusen Religionsvorstellungen in die Diskussion eintreten (Abg. Strolz: Ich mag Ihre Krawatte!) – ja – und ihre Politik nach Russland ausrichten wollen, europafreundlich bis dort hinaus, muss ich sagen: Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass wir für ein friedliches Europa eintreten und nicht für die Vorstellungen, die Sie haben.

Die Grünen haben sich in ihrer Ausrichtung – folgt man den Umfragedaten – längst an die Brust der Freiheitlichen geworfen. Es war ja bezeichnend, dass heute eine Kollegin Herrn Kogler einen Zettel zeigen musste, auf dem „Umwelt“ gestanden ist, sonst hätte er das Wort gar nicht mehr in den Mund genommen. So weit seid ihr schon in euren Untersuchungsausschussvorstellungen im rechten Lager gelandet.

Der Urvater der Grünen war ja heute hier: Herr Wabl hat sich das angeschaut, ist gegangen und hat sich gefragt: Was ist aus dieser Grünbewegung geworden, die einmal sehr jung war und jetzt sehr alt ausschaut?! Nicht, Herr Kollege Walser? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Podgorschek: Das ist ein Parlament, kein Kabarett!)

Ich glaube, dass wir mit diesem Budget die Voraussetzungen geschaffen haben, um uns aus dieser Enge zu befreien. Wir sollten stolzer sein. Wir sollten stolz darauf sein, dass wir das zweitreichste Land Europas sind (Abg. Podgorschek: Dank der fleißigen Bürger!), und das auch zeigen und uns nicht durch die Vorstellungen, die die FPÖ vertritt, und die Schranken, die Sie herunterlassen wollen, in Europa abgrenzen. Europa braucht Österreich. Wir brauchen Europa. (Abg. Deimek: Viel Geld und wenig Leistung!) Wir können dort etwas einbringen, nämlich ein Land, das gut aufgestellt ist, und nicht ein Land der Miesmacher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.58

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Mölzer zu Wort. – Bitte.

 

14.58.09

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Rädler, das liegt aber dann wahr­scheinlich auch ein bisschen an der ÖVP, ob Sie es schaffen, diese linke Koalition zu verhindern und nicht zerbröseln – das ist die eine Variante – oder sich unter Umständen nicht bald selbst in solch einer Regenbogenkoalition wiederfinden, aber das ist eine eigene Sache. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zum Budget: Es haben heute schon mehrere meiner Vorredner festgestellt, dass in diesem Budget, wenn man es sich in einem ersten Blick, in der ersten Lesung an-