gemeinsam bei den Steuerreformkommissionen mit, denn so können wir Österreich erfolgreich gestalten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
15.12
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schrangl. – Bitte.
15.13
Abgeordneter Mag. Philipp Schrangl (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Regierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während in Deutschland ein Konzept zur Abfederung der kalten Progression entwickelt wird, wird in Österreich nicht einmal darüber nachgedacht. Die Inflation frisst jede Lohnsteigerung wieder auf, und der Finanzminister lacht sich doppelt ins Fäustchen.
Im Bereich der Justiz schlägt sich das besonders nieder. Die kalte Progression lässt den Menschen nicht mehr Geld in den Taschen, gleichzeitig werden die Gerichtsgebühren aber sehr wohl der Inflation angepasst. So wird Stück für Stück der Zugang zum Recht erschwert. Heute muss es sich ein Rechtsuchender genau überlegen, ob er sich den Gang vor Gericht überhaupt noch leisten kann – und das, obwohl sich die österreichische Justiz im europäischen Vergleich in einem außerordentlich hohen Ausmaß durch Gebühren finanziert, wie eine Evaluierung der europäischen Justizsysteme gezeigt hat. Während die Kostendeckung durch Einnahmen im europäischen Schnitt magere 22 Prozent beträgt, kann man in Österreich bei einem Prozentsatz von 110 schon von einer Gebührenüberdeckung sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es ist mehr als fragwürdig, dass in einem Staat, in dem bekanntermaßen die Lohnsteigerung seit Jahren der Inflation hinterherhinkt, die Gerichtsgebühren einer automatischen Inflationsanpassung unterliegen und, als unmittelbares Resultat, daher überproportional steigen.
Das bestehende System benachteiligt sozial Schwächere, und es ist als äußerst bedenklich einzustufen, dass nicht alle Menschen die gleichen Möglichkeiten haben, ihre Rechte auszuüben. Es kann nicht das Ziel eines Rechtsstaates sein, meine Damen und Herren, den Bürgern den Zugang zur Justiz zu erschweren. Nein, es ist unsere wesentlichste Aufgabe als Volksvertreter, diesen möglichst weitreichend zu garantieren. Hier herrscht eindeutig noch Reformbedarf. (Beifall bei der FPÖ.)
Sehr geehrter Herr Bundesminister Spindelegger, gestern haben Sie noch proklamiert, dass Sie auf jeden Steuer-Euro der Österreicher achten und darauf schauen werden, dass sorgsam mit dem Steuergeld umgegangen wird. Dann frage ich Sie aber: Wie kann es in Zeiten knapper Budgets sein, dass man bei manchen Strafanstalten inzwischen geradezu von Wohlfühloasen sprechen kann? Eine Freiheitsstrafe dient als Sanktion, nicht dazu, einem Straftäter einen staatlich subventionierten Luxusaufenthalt zu ermöglichen. Diese finanziellen Mittel sollten lieber in die Ausrüstung der Justizwachebeamten investiert werden, meine Damen und Herren. Nicht jene, die einsitzen, brauchen das Geld, sondern diejenigen, die uns vor diesen Straftätern schützen.
Meine lieben Bürgerinnen und Bürger, ich verspreche Ihnen: Wir werden in dieser Sache nicht lockerlassen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.15
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Schwentner. – Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. Die Gesamtrestredezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte.
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