Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 117

liche Anliegen zu reagieren. Der Datenschutz ist eines der wesentlichsten Anliegen, das in den nächsten fünf bis zehn Jahren von uns zu behandeln sein wird. Wir werden uns von den Standardverfahren, die die Betriebe belasten, verabschieden und zu einer effizienten Kontrolle – sowohl der staatlichen Einrichtungen als auch der privaten Einrichtungen – kommen müssen, denn das sind die Herausforderungen unserer Gesellschaft.

Diese Reformen sind im vorliegenden Budget berücksichtigt, sie werden nicht ent­sprechend gewürdigt, weil etwas Gutes ja nie die Aufmerksamkeit der Presse bezie­hungsweise der Medien erfährt. Gerade in meinem Bereich sind wir aber, wie ich glaube, richtungsweisend und europaweit führend. (Beifall bei der SPÖ.)

15.31

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Mag. Steinacker gelangt nun zu Wort. – Bitte.

 

15.31.38

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Geschätzte Mitbürgerinnen und Mitbürger! „Wir sparen das Land nicht kaputt, wir sparen den Staat schlank.“ – Das hat unser Finanzminister und Vizekanzler Michael Spindelegger gestern im Rahmen seiner Budgetrede gesagt. Das Justizbudget ist eines der Beispiele, wie das geht. Der Finanzminister spart gemeinsam mit dem Justizminister durch die Hebung insbeson­dere von Effizienzpotenzialen bei der täglichen Arbeit in der Justiz.

IT statt Papierberge ist eine gute Möglichkeit, die Sparvorgaben in allen Ressorts umzusetzen. Mit uns gibt es kein Kaputtsparen, und ich sage, wir gehen hin zum „Modernsparen“. Es ist dadurch auch möglich, in die Offensive zu gehen. Wir können klug investieren, und mit dem Sicherheitspaket für Österreich erhält die Justizwache hundert Mitarbeiter mehr. Sie werden dringend gebraucht, vor allem für den Bereich des Jugendstrafvollzugs. Es gibt elf neue Richterposten, vor allem für den Bereich des Wirtschafts- und Korruptionsstrafrechts, sowie den Ausbau der Familiengerichtshilfe.

Unser Rechtsstaat kostet viel Geld – 1,2 bis 1,3 Milliarden € in den nächsten Jahren –, aber er sichert Rechtssicherheit. Das Justizbudget schafft Zugang zum Recht. Dem Kollegen Schrangl möchte ich an dieser Stelle noch sagen – er ist ein guter Jurist und weiß das sicher –, dass es in Österreich Verfahrenshilfe für die Mitbürger, die diese benötigen, gibt. (Ruf bei der FPÖ: Der Arme kriegt die Verfahrenshilfe, aber der, der sich’s leisten kann !)

Das Justizbudget sorgt also für Zugang zum Recht, eine angemessene Verfahrens­dauer, eine moderne Organisation der Justiz, der Gerichte und des Strafvollzugs. All diese Indikatoren haben bewirkt, dass wir im EU-Justizbarometer Spitzenplätze bei diesen Themen belegen.

Das Budget ist so aufgebaut, dass die Umsetzung des Regierungsprogramms ent­sprechend unterstützt wird. Das Jahr 2014 steht im Zeichen des Rechtsstaats. Mit der Einführung der Verwaltungsgerichte haben wir den Reformweg beschritten. Mit der Abschaffung des Schneideverbots bei den Bezirksgerichten versuchen wir – wir haben das im Verfassungsausschuss beschlossen, da können Sie von der Opposition gerne mithelfen –, den Reformweg in Österreich weiterzugehen.

Wir setzen die Trendwende: weg vom unsäglichen Schuldenberg, hin zu einem neuen Österreich!

Merken Sie sich diese Budgetdebatte gut, denn meiner Meinung nach ist sie historisch. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.) Dieses Budget für die Jahre 2014 und 2015 ist das letzte mit neuen Schulden. Ich freue mich darüber, und ich freue mich