Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll23. Sitzung / Seite 118

darüber ganz besonders für meine beiden Kinder. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Merken Sie sich dieses Versprechen!)

15.34

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hafen­ecker. – Bitte.

 

15.34.34

Abgeordneter Christian Hafenecker (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich möchte noch ein paar Worte zum Thema Verkehr sagen. Der Vizekanzler hat in seiner Budgetrede gesagt, es werde sehr viel mehr Geld in den öffentlichen Verkehr fließen. Nun steht das aber im absoluten Widerspruch zu meinen Wahrnehmungen, die ich zum Beispiel aus Niederösterreich habe. Dort werden nämlich, sehr geehrte Damen und Herren, momentan gerade Geleise weggerissen und zum Alteisenpreis verscherbelt. Volksvermögen wird mut­willig ruiniert. 28 Nebenbahnen wurden durch das Land Niederösterreich übernommen und mittlerweile 26 davon zugesperrt. Die Trassen werden zu sinnlosen Radwegen, die teilweise parallel nebeneinander verlaufen. Es ist hochgradiger Irrsinn, der hier stattfindet.

Angesichts der derzeitigen Kosten für Treibstoff und Energie stelle ich mir die Frage, warum man Bahnlinien abbricht, statt sie auszubauen. Ich glaube, das wäre der Zugang, den wir da benötigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Frage ist daher: Wohin fließt das Geld, wenn es heißt, es fließe in die Bahn? Niederösterreich ist jedenfalls bahnfrei gemacht worden.

Inkonsistente Verkehrspolitik gibt es meines Erachtens auch im Individualverkehr. Klubobmann Lopatka hat heute sehr blumig erzählt, dass er durch die Stadt gegangen ist und alles schön war. – Das glaube ich ihm schon, dass alles passt, wenn er durch die Hauptstadt geht, wenn er durch den 1. Bezirk geht. Ich lade ihn aber ein, dass er einmal ins Waldviertel kommt, dass er den Bezirk Lilienfeld besucht, wo es keine Infra­struktur mehr gibt. Ich glaube, dann könnten wir tatsächlich über die Probleme der Menschen reden (Zwischenruf des Abg. Darabos) und dann würden wir wissen, wo wir gerade in Verkehrsfragen echte Probleme haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Im größten Bundesland Österreichs fehlen noch immer adäquate Verkehrswege für den Individualverkehr. Die Bürger im Waldviertel warten zum Beispiel seit 20 Jahren auf einen Startschuss für die Waldviertelautobahn. Bis heute werden die Menschen in dieser Region zu Menschen zweiter Klasse erklärt. Auch der Herr Landeshauptmann selbst fährt durchs Land und blockiert jede Initiative, die sich damit auseinandersetzt, eine Waldviertelautobahn zur Umsetzung zu bringen.

Ein weiteres Problem gibt es aber auch im niederösterreichischen Zentralraum. Dort wird seit dem Jahr 1971 über die S 34 diskutiert. In Wirklichkeit sollte man die S 34 in S 43 umbenennen, denn so lange diskutiert man bereits über diese 9 Kilometer lange Strecke. – Das kann es doch nicht sein! Es ist also so, dass dieser Diskussionsprozess bereits 43 Jahre dauert – und da muss ich schon einmal eine herzliche Gratulation an Rot und Schwarz aussprechen. Mir kommt vor, man diskutiert einfach nur deshalb so lange darüber, damit man das in jedem Wahlkampf wieder hervorkramen kann.

Wenn ich eine Schlussfolgerung daraus ziehe und mir überlege, wie man meinen Bezirk aufschließen könnte, der 40 Kilometer hochrangiges Straßennetz benötigen würde, wenn ich das hochrechne, dann hätten wir einen Diskussionsprozess vor uns, der 200 Jahre dauern würde. Ich glaube, das ist tatsächlich unzumutbar und eine Verhöhnung der Bürger im Zentralraum. (Beifall bei der FPÖ.)