Das ist also der Familienlastenausgleich – bei Gott keine Förderung, völlig unzureichend. Nur ein Viertel der Kosten werden ersetzt. Auch da gilt, die Familien mit ihren Leistungen sind endlich gerechtzustellen! Weniger gibt es nicht, und mit weniger sind wir auch nicht zufrieden. (Beifall bei der FPÖ.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Harald Troch. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gewiss war die Ausgangslage für dieses Budget eine schwierige, dank der blauen Erbschaft aus Kärnten (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber zuerst möchte ich dem widersprechen, dass es sich hier um einen Stillstand handelt. Um einen Stillstand handelt es sich bei diesem Budget nicht, ich möchte ein Beispiel dafür bringen. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)
Abgeordnete Glawischnig von den Grünen hat heute hier behauptet, der Ausbau der Ganztagsschulen sei gestoppt worden, die SPÖ hätte sich von diesem ehemaligen roten Vorzeigeprojekt verabschiedet. Das ist falsch, beide Behauptungen sind falsch.
Aus dem Bauch heraus kann ich aus meinem Bezirk Simmering berichten, dass am Wilhelm-Kreß-Platz 32 die Volksschule mit September 2014 als Ganztagsschule in Betrieb geht, und ein Jahr später, 2015, folgt die Volksschule am Simoningplatz 2, Ganztagsschule im verschränkten Betrieb, das heißt Schule, Unterricht, Freizeit und Spielen wechseln einander ab, und das ist ein großer Erfolg.
Ich habe mich heute am Vormittag noch erkundigt, wie es da in Wien insgesamt ausschaut. In Wien gehen heuer noch sechs Ganztagsschulen in Betrieb, und zwar, wie schon gesagt, Wilhelm-Kreß-Platz 22 in Simmering, im 10. Bezirk die Quellenstraße 142, im 5. Bezirk die Einsiedlergasse und – es gibt in Wien drei Neubauten, die als Ganztagsschulen heuer noch in Betrieb gehen – die Volksschule und die Neue Mittelschule im Campus Hauptbahnhof Wien und die Volksschule Wehlistraße, ein generalsanierter Ausbau.
Ich kann nur sagen, Frau Glawischnig, in meinem Bezirk würde man Sie als „Gschichtldruckerin“ bezeichnen, das ist noch eine nette Formulierung, man könnte auch sagen, Sie behaupten hier bewusst Falsches – oder Sie sind inkompetent. Einen Stopp der Ganztagsschule gibt es überhaupt nicht!
Faktum ist, dass 50 Millionen € für den Ausbau von diversen Bundesländern nicht abgeholt wurden, und in diesem Zusammenhang würde mich interessieren – das habe ich in der kurzen Zeit nicht eruieren können –: Welche Bundesländer, in denen die Grünen mitregieren, holen diese Artikel-15a-Mittel für den Ausbau der Ganztagsschulen, die der Bund den Bundesländern zur Verfügung stellt, nicht ab? Da tragen dann auch die Grünen Verantwortung in den Landesregierungen und brauchen nicht das Bummerl nur unserer Unterrichtsministerin umzuhängen oder zuzuspielen. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich möchte abschließend noch zu einem Punkt im Justizbereich Stellung nehmen, zur Jugendstrafanstalt. Diesbezüglich ist der Justizminister sehr, sehr gut unterwegs. 2014, also noch heuer, wird von der BIG ein Gebäude zur Adaptierung übernommen. Den Strafvollzug von Jugendlichen und älteren Erwachsenen zu trennen halte ich für die Resozialisierung kriminell gewordener junger Menschen für äußerst wichtig.
Österreich hatte in diesem Bereich einen fortschrittlichen Justizvollzug, aber dieser wurde leider unter dem blauen Justizminister Böhmdorfer ad absurdum geführt, wir sind da in die Steinzeit des Strafvollzugs zurückversetzt worden. Gerade, was die
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