Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Singer. – Bitte.
15.41
Abgeordneter Johann Singer (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Werte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es gerade gehört: Das Thema Wohnen ist ein sehr wichtiges, gerade was die steigenden Kosten dafür betrifft. Kollegin Becher hat schon angesprochen, dass wir im Regierungsprogramm entsprechende Maßnahmen für leistbares Wohnen vereinbart haben. Einen ersten Teil dieser Maßnahmen finden wir in diesem Budget wieder, nämlich Maßnahmen, die für mehr Wohnbau sorgen, und Maßnahmen, die für mehr Qualität im Wohnbau sorgen.
Ich darf die Punkte, die Kollegin Becher angeführt hat, kurz wiederholen: 180 Millionen € sind seitens des Bundes als Zuschuss für die Länder für den geförderten Wohnbau vorgesehen. 300 Millionen € sollen aus Investitionen in Wohnbauanleihen durch eine Änderung beim Gewinnfreibetrag für diesen Zweck lukriert werden. Die 100 Millionen € für thermische Sanierung wurden angesprochen. Für mich ist zum Beispiel aber auch der Handwerkerbonus eine Maßnahme, die der Modernisierung, Erhaltung und Renovierung von Wohnraum dient.
Sehr geehrte Damen und Herren! All das sind Maßnahmen, die die Schaffung von Wohnraum ankurbeln, Maßnahmen, die einen Beitrag zum leistbaren Wohnen bringen, denn nur ein funktionierender Wohnungsmarkt ist Garant für leistbare Wohnungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)
15.43
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Rosenkranz zu Wort. – Bitte.
15.43
Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es war die Rede von einem historischen Budget und einer Trendwende. Ich verstehe, als Abgeordneter einer Regierungspartei muss man das Budget loben, aber dieses Pathos ist doch etwas überholt.
Aber ich muss sagen, es wäre gut, wenn es in der Familienpolitik eine Trendwende gäbe, hier ist jedoch nur zu lesen: Vereinbarkeit von Beruf und Familie stärken – das hören wir seit Jahren; es ist auch wichtig, aber es ist kein umfassendes Konzept. Es wäre umfassend, zu sagen, den Familien muss endlich der gebührende Platz gegeben werden, und zwar nicht nur deswegen, weil ohne Kinder kein sicheres Alter, das wäre sozusagen der materielle Grund, sondern auch deswegen, weil ohne Kinder überhaupt keine Zukunft für diesen Staat. (Beifall bei der FPÖ.)
Und den gerechten Platz, den haben sie nicht!
Ich zitiere den Familienbischof Klaus Küng, er sagt: Kinder sind der sicherste Weg in die Armut. – Sehr provokant und sehr richtig. Natürlich ist es so – das ist banal –, dass interessant ist, wie viele Köpfe von einem Einkommen leben müssen: je mehr Kinder, desto geringer das Pro-Kopf-Einkommen.
Geben Sie, vor allem Sie auf dieser Seite (in Richtung SPÖ), Ihren Widerstand gegen steuerliche Gerechtigkeit für Familien auf! Die Familien müssen endlich im Steuerrecht gerechtgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.)
Zum Zweiten – ebenso provokant und ebenso wahr –: Der Doyen der Demographie Professor Dr. Birg sagt: Von Kindern profitiert in unserem System, wer keine hat. – Auch das stimmt. Der Drei-Generationen-Vertrag nimmt von Familien weg und gibt hin zu jenen, die sich diese Lasten des Aufziehens erspart haben.
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