Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 26

renz. Das braucht Diskussion. Und das, meine sehr verehrten Damen und Herren, wol­len wir umsetzen. Bessere Patienteninformation ist uns wichtig. Und was ganz ent­scheidend ist: eine bessere Kommunikation, und dazu haben wir die Elektronische Gesundheitsakte in Auftrag gegeben. Die ersten Bereiche sind schon eingeführt. Sie wissen, dass gerade mehr Transparenz dazu führt, dass wir einen besseren Qualitäts­wettbewerb haben.

Diese Bundesregierung hat in den letzten fünf Jahren Weichenstellungen gesetzt. Eu­ropa schaut auf uns. Europa weiß, die Menschen in Österreich haben einen guten Zu­gang zu den Leistungen. Das zeigt auch diese Politik. Ich lade Sie ein, dieses öster­reichische Gesundheitssystem zu stärken. Ich lade Sie ein, mitzuwirken, dass eine sachliche Diskussion über das österreichische Gesundheitssystem stattfindet. Und ich kann Ihnen ganz klar versichern, solange ich als Gesundheitsminister tätig bin, ist es mir ganz wichtig, dass die Leistungen sukzessive ausgebaut werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

9.24

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

9.25.02

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Meine Damen und Herren, für mich ist es, muss ich ehrlich gestehen, irr, mit welchen Forderungen der Herr Dr. Franz da he­raußen gestanden ist. Er will das Gesundheitssystem, so wie ich das empfunden habe, völlig auf den Kopf stellen.

Ich finde es – im Gegenteil – sogar toll, dass es Bundesminister Stöger gelungen ist, alle Player im Gesundheitswesen an einen Tisch zu holen – egal, ob das jetzt die Funktionärinnen und Funktionäre der Ärztekammern, die Verantwortungsträger in den Sozialversicherungsträgern bis hin zu den politisch Verantwortlichen in den Ländern sind. Und sie alle sind übereingekommen, dass die Leistungen im Gesundheitsbereich auch in Zukunft ausgebaut werden sollen. Allen Beteiligten ist logischerweise aber auch klar geworden, dass eine verbesserte Versorgung natürlich auch finanzierbar bleiben muss. Dazu bedarf es aber teilweise, wie es der Herr Bundesminister schon ausgeführt hat, ehrgeiziger Ziele, denn für uns steht eines ganz klar im Vordergrund: gemeinsam für mehr Gesundheit in Österreich zu sorgen.

Und jetzt geht es um die Zukunft. Um auch in Zukunft am Puls der Zeit zu bleiben, ist von allen Beteiligten, die sich in den Reformprozess eingebracht haben, kundgetan worden, Veränderungen sind notwendig, ja, weil sich die Lebensumstände der Patien­tinnen und Patienten, aber auch jene der Ärztinnen und Ärzte verändert haben. Und daher müssen wir noch mehr Effizienz ins gesamte Gesundheitssystem bringen, damit Doppelgleisigkeiten künftig der Vergangenheit angehören und diese Reibungsverluste, die es unweigerlich gibt zwischen stationärer und ambulanter Versorgung, oftmals zu­lasten der Patientinnen und Patienten, abgeschafft werden.

Das heißt, um es auf den Punkt zu bringen: Diese Gesundheitsreform stellt künftig den Menschen in den Mittelpunkt – und nicht Institutionen. Daher wird es künftig ganz klare Abläufe geben, eine verbesserte Abstimmung zwischen den medizinischen Ein­richtungen, aber auch patientenfreundlichere Öffnungszeiten.

Jetzt, nachdem sich alle Beteiligten auf ein Arbeitsprogramm geeinigt haben, gehen wir daran, diese Gesundheitsreform Schritt für Schritt umzusetzen. Deshalb ist Gott sei Dank Schluss mit den verkrusteten, veralteten Strukturen, die einer sektorenübergrei-