Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 27

fenden Planung im Gesundheitswesen im Weg gestanden sind. Jetzt geht es Gott sei Dank in eine andere, in eine richtige Richtung.

Erklärte Absicht ist es nämlich, die Gesundheit aller Menschen in Österreich zu ver­bessern – unabhängig von ihren Lebensumständen. Genau diese Gesundheitsziele stehen aber auch für einen Paradigmenwechsel: weg von einer Krankheits-, hin zu ei­ner Gesundheitsorientierung, um allen Menschen in Österreich ein längeres selbst­bestimmtes Leben bei guter Gesundheit zu ermöglichen. Und genau dazu brauchen wir eine qualitativ hochstehende und effiziente Gesundheitsversorgung für alle, aber auch die Sicherstellung eines solidarisch finanzierten Gesundheitssystems – und keine Zerschlagung unserer Gebietskrankenkassen, wie das soeben vom Team Stronach gefordert wurde oder auch von NEOS immer wieder in den Vordergrund gerückt wird.

Wenn Sie gesagt haben, Herr Dr. Franz, wir brauchen diese Krankenkassen so nicht mehr und wir brauchen auch die Strukturen der Selbstverwaltung nicht mehr, dann sa­ge ich Ihnen, genau das Gegenteil ist der Fall. Ich bin froh, dass wir Vertreterinnen und Vertreter in den Sozialversicherungen haben, die sich auch der Problemstellungen der Versicherten annehmen. Und ich brauche keine Betriebswirte dort, die am Jahresende aufgrund der budgetären Situation vielleicht Leistungen kürzen oder die Krankenversi­cherungsbeiträge dann – das erlebt man ja in Deutschland immer wieder – in einem Maße erhöhen, das nicht mehr verkraftbar ist.

Wir wollen auch in Zukunft allen Menschen den Zugang zu einer umfassenden medizi­nischen Versorgung gewährleisten: durch eine Primärversorgung. Was wir aber nicht brauchen, ist jener Zugang, der vom Team Stronach oder auch von den NEOS hier im­mer wieder propagiert wird. Denn, meine Damen und Herren, auch vor den Bildschir­men, wenn ich mir anschaue, was da zum Beispiel vom Team Stronach verfolgt wird, nämlich dass es künftig nur mehr eine einzige österreichische Gesundheitsversiche­rung geben soll, bei der auch die Versicherten am Risiko beteiligt werden und dann vielleicht nicht mehr wissen, ob sie sich krank sein in Österreich noch leisten können, dann sage ich Ihnen: Das brauchen wir sicherlich nicht!

Oder ähnlich brutal auch die Forderung der NEOS: Diese wollen gar nur mehr eine Grundversorgung anbieten, und darüber hinaus gehende vermehrte physikalische Leistungen sollten dann von den Versicherten abgedeckt werden. – Dazu sage ich: nein, danke! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin überzeugt, dass diese Gesundheitsreform, wie sie jetzt auf die Beine gestellt wurde, klar vor Augen führt, wie wichtig eine Gesundheitspolitik mit sozialdemokrati­scher Handschrift ist.

Und wenn ich an den kommenden Sonntag denke, dann sage ich nur: Auch Europa braucht dringend einen sozialen Kurswechsel! (Beifall bei der SPÖ.)

9.29

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rasin­ger. – Bitte.

 

9.30.27

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehr­ter Herr Minister! Hohes Haus! In der Gesundheitspolitik – der Trend ist auch heute in der Diskussion wieder so – wird immer nur vor allem über Geld und über Macht dis­kutiert, und leider verliert man oft den Kompass. Aber wenn man den Kompass verliert, dann weiß man oft nicht, wohin man marschiert. Das Hauptziel, kann ich Ihnen sagen – und ich bin jetzt 30 Jahre niedergelassener Arzt –, muss doch sein, eine hochqualita­tive Versorgung für jedermann – für jedermann! – sicherzustellen. (Abg. Wurm: Und je­de Frau!) Natürlich auch für jede Frau, entschuldige! Das ist ein hehres Ziel, das nicht