Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 82

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argumentiert und gemeint, was man nicht schon alles an zusätzlichen Steuern in der vergangenen Legislaturperiode eingeführt hätte und auf welchem Weg man daher hier weitergehen möchte.

Meine Damen und Herren, die Vermögensverringerung durch Vermögensbesteuerung kann doch nicht wirklich das Ziel in diesem Lande sein! (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Na ja!) Warten Sie! Ich komme schon zu Ihnen, Herr Schieder.

Wir haben zwei wesentliche Unternehmen, die in ausländische Hand gegangen sind. Das eine ist die BAWAG, die Ihnen sicher etwas sagt, und das andere ist die Telekom, die in ausländische Hand gegangen ist. Mir wäre es viel lieber, wenn ein österreichi­scher Fonds entsprechendes Geld gehabt hätte, um diese Bank oder die Telekom zu kaufen. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher gebe ich Ihnen mit auf den Weg: Überlegen Sie, ob es nicht besser wäre, nicht an die Vermögensverringerung zu denken, sondern an den Vermögensaufbau in die­sem Land zu denken, an den Vermögensaufbau in privater Hand (Abg. Schieder: Für alle!), da etwas zu tun, da auch steuerlich etwas zu tun, zum Beispiel durch KESt-Be­freiungen, die es in anderen Ländern gibt, damit Österreich einen Fonds errichten kann (Abg. Schieder: Für alle!), wo wir uns an diesen Unternehmen beteiligen können. (Bei­fall beim Team Stronach.)

Ihre Politik hat dazu geführt, dass Unternehmen wie die BAWAG oder die Telekom jetzt in ausländische Hände gekommen sind. Die richtige Politik ist nicht die Ver­mögensverringerung, sondern der Vermögensaufbau! (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Hinter all dieser Philosophie steht die Instrumentalisierung des Neides, meine Damen und Herren! Das ist eine Berufskrankheit von Politikern. Die Menschen sind bei Gott nicht so neidig, wie Sie glauben. Wenn Sie sich am Samstag Atletico Madrid gegen Real Madrid anschauen, wo 22 Reiche vor 100 000 Armen spielen, dann frage ich Sie: Glauben Sie, die sind neidig auf das, was der Herr Messi verdient?! Kein Mensch ist neidig auf das, was die verdienen. (Abg. Lopatka: Der Herr Messi spielt nicht dort!) Ja, der spielt nicht am Samstag. Aber es gibt auch andere, die spielen. Ich weiß schon. Ich könnte auch ein paar nennen, die spielen und die ähnlich gut verdienen.

Die Botschaft ist: Die Leute sind bei Gott nicht so neidig, wie die Politik tut. Und daher mein Appell: Verzichten Sie auf die Vermögensverringerung! Schauen Sie, dass es in diesem Land einen ordentlichen Vermögensaufbau geben kann – auch zum Wohle die­ses Landes! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

12.36


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Ober­hauser. – Bitte.

 


12.36.22

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Da­men und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Vetter, die Menschen sind möglicherweise nicht neidig, das glaube ich Ihnen schon, aber die Menschen ha­ben ein gesundes Gefühl für Gerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir wissen, dass jede Umfrage sagt, dass die Krisengewinner die Vermögenden sind, und zwar nicht nur in Österreich, sondern überall, dass sich die Vermögen wäh­rend der Krise exponentiell gesteigert haben, dann müssen wir sagen: Es haben Herr und Frau Österreicher ein gutes Empfinden dafür, wer seinen gerechten Anteil an dem, was Österreich leistet, zahlen soll. Und das sind nun einmal die Vermögenden! (Neu­erlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

 


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