Parlamentarische Materialien

las als das strukturelle Defizit senkend akzeptiert. Und was steht in diesem Brief drinnen? – Ich übersetze jetzt, frei nach Rossmann: Mit diesen strukturellen Maßnahmen – nämlich jenen 700 Millionen € – besteht keine signifikante Abweichung vom Budgetpfad zur Erreichung des strukturell ausgeglichenen Haushalts.

Aber er fordert natürlich, dass diese 700 Millionen auch umgesetzt werden, und er spricht auch von Risiken. Er sagt nämlich in diesem Zusammenhang auch, dass er die Behörden – also das Finanzministerium – einlädt, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Voraussetzungen des präventiven Arms zu erfüllen. Und dazu gehört die Umsetzung jener 350 Millionen € an zusätzlichen Kürzungen von Ermessensausgaben.

Jetzt frage ich Sie: Wann haben wir das im Budgetausschuss erörtert? (Abg. Gartelgruber: Nie!) – Das haben wir zu keinem Zeitpunkt im Budgetausschuss erörtert; weder am 8. Mai noch am 16. Mai. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Am 8. Mai habe ich den Herrn Finanzminister gefragt, ob es Änderungen beim Bundesfinanzrahmen geben würde, und er hat Ausflüchte genommen und hat gesagt – laut Parlamentskorrespondenz –, er sehe Möglichkeiten, im Verordnungswege Nachschärfungen zu treffen, und hat von Schließung von Steuerlücken bei der Auslegung des Körperschaftsteuergesetzes gesprochen. Aber er hat nicht davon gesprochen, dass Schluss sein soll mit der Straffreiheit bei Selbstanzeigen. – Wo ist denn das im Budgetbegleitgesetz, Herr Minister? Wo? Zeigen Sie mir das! Wo steht denn das? (Abg. Gartelgruber: Nirgends!)

Das ist eine Maßnahme, die ich vermisse. Wenn Sie schon ein Budgetbegleitgesetz vorlegen und sagen, das Budgetbegleitgesetz entspreche dem, was sozusagen Sache ist, und sei keine Lüge (Zwischenruf des Abg. Krainer), dann bringen Sie das her und dann zeigen Sie uns, Herr Kollege Krainer, wie Sie jene 150 Millionen € aus diesem Gesetz zustande bringen wollen! Das würde ich gerne sehen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Wo sind denn die konkreten Hinweise auf diese 150 Millionen €? Und wo sind denn die Einsparungen von Doppelförderungen im Bereich von Bund und Ländern? (Abg. Krainer: Die habe ich schon gesehen!) Herr Spindelegger hat vor wenigen Tagen jene Reformen abgesagt, die die große Kürzung im Zusammenhang mit den Förderungen vorgesehen hat, die Förderpyramide: Das sei nicht möglich, sei nicht umsetzbar. – Aber jetzt plötzlich sei es durch Verordnungen möglich, 150 Millionen einzusparen? Durch Verordnungen? (Abg. Pirklhuber: Wahnsinn!) – Bitte, dazu braucht es Vereinbarungen, nicht Verordnungen, Herr Kollege Krainer, Herr Kollege Cap. – Ja, da könnt ihr ruhig lachen. Ohne Vereinbarungen mit den Ländern wird es nicht gehen. Und die Länder haben signalisiert, dass sie nichts davon wissen. – Ja, so schaut es aus! (Abg. Kogler: Das wird ein Spaß mit dem Pröll!)

Und da sprechen Sie von einem Budget, das keine Budgetlüge ist? Da sprechen Sie von seriösen Zahlen? Da sprechen Sie von einer ausführlichen Erläuterung jenes Briefes im Budgetausschuss, der am 12. Mai nach Brüssel gesendet worden ist? – Das entspricht einfach nicht den Tatsachen. Sorry, tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

13.25

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 99