Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 103

Einleitend möchte ich sagen, dass wir derzeit 23 Milliarden € an Schulden haben. So hoch ist der aktuelle Schuldenstand in der gesamten ÖBB, im gesamten ÖBB-Konzern, im Geschäftsbericht 2013. Hätte die Republik vor zehn Jahren die ÖBB nicht mit 6 Mil­liarden € entschuldet, dann wäre dieser Schuldenberg tatsächlich sogar schon auf 25 Milliarden € angestiegen.

Das sind Summen, die tatsächlich schwer vorstellbar sind, insbesondere wenn wir auch an die Hypo-Debatte denken oder wenn wir vielmehr noch an die Bildungsdiskus­sion denken, wo uns knapp 50 Millionen € gefehlt haben. Daher möchte ich die Schul­den kritisch beleuchten, bevor ich zu den Vorschlägen komme.

Wir haben tatsächlich, wie es aussieht, weiteren Platz auf dem Schuldenberg, wir brau­chen keinen Tunnel durch den Schuldenberg, und so sieht der aktuelle ÖBB-Rahmen­plan von 2014 bis 2019 weitere 13,4 Milliarden € an Investitionen vor.

Zur Erinnerung: Der Bund hat sich schon bisher dazu verpflichtet, über 30 Jahre bezie­hungsweise 50 Jahre lang die neuen Schulden der Bahn zu 70 Prozent beziehungs­weise seit heuer zu 75 Prozent zu übernehmen. Wir gehen davon aus, dass es eine Illusion ist, dass die anderen 25 Prozent tatsächlich durch die ÖBB getragen werden können. Diese Kritik teilen wir übrigens mit dem Rechnungshof, der ja tatsächlich über­parteilich ist. Nicht berücksichtigt wird  (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Die Frage ist, wie sollen in fünf Jahren 3 Milliarden € an Kosten tatsächlich übernommen werden, wenn die Bahn pro Jahr 100 Millionen € an Gewinn hat? Das heißt, es stehen in Sum­me 500 Millionen € in fünf Jahren zur Verfügung, demnach fehlen alleine für die 25 Prozent 2,5 Milliarden €.

Nicht berücksichtigt im Budget sind – und das wäre ein Punkt, den wir auch noch ein­mal diskutieren müssen – die bei Bauprojekten nicht unüblichen Kostenüberschreitun­gen während der Bauphasen. Hier nehme ich als Beispiel den Wiener Zentralbahnhof, den Hauptbahnhof, der mit 500 Millionen € budgetiert war und über 1 Milliarde € kosten soll. – Wir haben hier also aktuell eine Gesamtkostenüberschreitung von 138 Prozent. Ich nehme an, dass ähnliche Überschreitungen bei einem Streckenausbau oder bei an­deren Bahnhofsrenovierungen und -adaptierungen passieren können. Hier gibt es kei­nen Puffer. Das bedeutet, wenn es eine Überschreitung gibt, schlägt sich das wiede­rum direkt auf unser Defizit nieder.

Ich frage deswegen auch die Bundesministerin, ich habe das auch schon im Aus­schuss gemacht: Warum muss Österreich riesige Staatsschulden aufnehmen, um Bau­maßnahmen zu bezahlen, für die es offensichtlich zumindest teilweise keinen tatsächli­chen Bedarf gibt? Vor allem, wenn dieses Geld dann auch für die Zukunftsfähigkeit Ös­terreichs bei Bildung, den Universitäten und der Forschung fehlt – und nicht zu verges­sen eben auch noch die Hypo-Milliarden! (Zwischenruf der Abg. Elisabeth Hakel.) – Teilweise, geschätzte Kollegin, gibt es keinen Bedarf.

Es besteht nicht die geringste Chance, dass die Bahn jemals ihre Schulden zurück­führt, der laufende Betrieb und die ständigen Kosten des Systems Bahn sind aus heu­tiger Sicht für die Zukunft schwer bis nicht finanzierbar. Doch was wird von den Regie­rungsparteien derzeit gemacht? – Statt die Investitionen – und das ist tatsächlich auch unser Vorschlag – auf Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit zu prüfen, soll die Bundeshaf­tungsobergrenze für die ÖBB von aktuell 20 auf 23 Milliarden erhöht werden, und die Vorlage für die Vorbelastungen des Bundeshaushalts weisen ebenfalls Belastungen in der Höhe von 32 Milliarden € auf.

Ich möchte jetzt noch zwei Beispiele von den Regierungsparteien bringen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, vielleicht können Sie sich noch an Ihre Oppo­sitionsarbeit und Ihr Wahlplakat aus dem Jahr 2006 erinnern, auf dem Sie damals ge­gen die Anschaffung der Eurofighter mit dem Slogan aufgetreten sind: „Hier fliegt Ihre