Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 102

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Regelung, die zumindest in der direkten Abfolge in der Familie eine klare, leistbare Übertragung zulässt. Und das ist etwas, was ich sehr gerne hier heute belobige und wofür ich mich bei allen be­danken will, die dafür verhandelt haben. Herr Kollege (in Richtung des Abg. Auer), Herr Staatssekretär! Wir wissen, dass es richtig war. Natürlich bedanke ich mich auch bei den Koalitionspartnern. Nicht bedanken will ich mich dafür, dass die Neffen und die Geschwister ausgenommen sind, das ist ein Wermutstropfen, den wir mitnehmen müs­sen. Ich will darauf hinweisen, weil ich es nicht schönreden will. Tatsache ist aber, dass wir in Zukunft damit wieder Rechtssicherheit haben, und das ist das Wichtigste für un­sere Bäuerinnen und Bauern – Rechtssicherheit in einer schwierigen Zeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein aktuelles Thema möchte ich, obwohl die Lampe hier schon rot aufleuchtet, trotz­dem noch ansprechen, und zwar das Thema Breitband-Internet. Wir könnten uns jetzt gegenseitig vorhalten, dass die Bundesbahn gut finanziert ist und das Breitband gar nicht. Ich bin nicht dafür, dass wir uns da Vorwürfe machen, ich will nur darauf hinwei­sen, dass wir, so, wie wir den öffentlichen Verkehr brauchen, um auch die ländlichen Regionen zu erschließen, auch die öffentlichen Kommunikationsleitungen oder die ver­fügbaren Kommunikationsleitungen brauchen.

Der ländliche Raum darf da nicht zurückbleiben!

Deswegen möchte ich darum bitten, dass wir – egal, wie schwierig das ist – ein Pro­gramm entwickeln, um auch das Breitband in die ländlichen Regionen hinauszubrin­gen. Es ist wichtig für den Tourismus. Es ist wichtig, um zu Hause Arbeitsplätze zu hal­ten, die in Verbindung mit der Firma stehen können. Es ist wichtig für Frauen, um in Teilzeit daheim sein zu können. Es ist wichtig für Studenten, die ihr Fernstudium abschließen wollen. Es ist wichtig für jeden Freiberufler, der hohe Datenmengen aus­tauschen muss, und es ist natürlich wichtig für uns in der Landwirtschaft, weil wir zu ei­nem großen Teil elektronisch arbeiten. Auch die Neufeststellung der Einheitswerte wird von einem großen Teil der Landwirte elektronisch gemacht werden, wenn das Finanz­amt endlich einmal so weit ist – aber das wird ja auch irgendwann geschehen.

Deshalb brauchen wir das Breitband, Frau Bundesminister; ich hoffe, wir können da weiterreden.

Meine Damen und Herren! Die Grunderwerbsteuer ist gut geregelt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

13.30

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.

 

13.31.03

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Regie­rungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht vorab, Kollege Cap, weil Sie gesagt haben, die Opposition kann ausschließ­lich kritisieren und bringt keine konstruktiven Vorschläge mit: Ich komme dann auch da­zu und werde davor auch kritisieren, aber wir haben sehr wohl bei Sparvorhaben auch immer wieder mit den Regierungsparteien mitgestimmt, wir haben eigene Vorschläge eingebracht. Aber es ist allgemein bekannt, dass wir große Schwierigkeiten mit zusätz­lichen Einnahmen – was nicht anderes als neue Steuern sind – haben, und das ist halt ein ideologischer Unterschied. Konstruktiv waren wir allerdings allemal.

Ich möchte nun zum Thema Bahn sprechen. Ich bin überrascht, dass ein solch großer Budgetposten bisher kaum Erwähnung gefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Kommt schon noch. Ich bin der Erste, ich freue mich. Ich mache die Speerspitze, Sie können mir inhaltlich dann gerne folgen.