Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 101

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Krainer zu Wort gemeldet. Ich darf auf die einschlägigen GO-Bestimmun­gen dazu aufmerksam machen. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

13.25.26

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Kollege Podgorschek hat hier behauptet, dass die Steuer- und Abgabenquote in Österreich laut OECD-Zahlen höher wäre als in Schweden.

Ich berichtige tatsächlich: Die OECD weist eine Steuer- und Abgabenquote für Schwe­den von 44,3 Prozent aus, für Österreich von 43,2 – also doch deutlich niedriger. Inso­fern stimmt das nicht, was Podgorschek gesagt hat.

Ich muss allerdings auch darauf hinweisen, dass die Steuer- und Abgabenquote, als es einen FPÖ-Finanzminister gegeben hat, tatsächlich höher war als die von Schweden heute. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

13.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte.

 

13.26.00

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute unter anderem auch über die Grunderwerbsteuer. Die Grunderwerbsteuer ist bei uns in der Landwirtschaft ein sehr, sehr wichtiges Thema, weil die Betriebsübergabe sowieso schwer genug ist und wir sehr, sehr froh sind, wenn sich eine nächste Generation findet, die einen Betrieb weiterführen will. Unsere Aufga­be ist ja eine große und großartige, wir decken täglich Ihren Tisch, und dazu braucht man Leute, die das gerne tun.

Diese Betriebsübergabe zu ermöglichen und zu erleichtern, war eine Aufgabe dieser Regelung in der Grunderwerbsteuer. Die bevorstehende Umstellung auf Verkehrswerte ab 1. Juni, bedingt durch die Aufhebung durch das Höchstgericht, hätte uns in grobe Schwierigkeiten gebracht. Deshalb bin ich sehr, sehr froh, dass wir jetzt darstellen können, dass die Arbeit, die Jakob Auer und unsere Kollegen in den letzten Jahren ein­gebracht haben, heute letztendlich fruchtbringend war.

Wir haben uns sehr bemüht, die Reform der landwirtschaftlichen Einheitswerte in die­sem Haus durchzudiskutieren. Wir haben vorher in einem internen Einigungsprozess zur Kenntnis genommen, dass sie höher werden müssen und dass eine neue pau­schale Feststellung der Einheitswerte notwendig ist. Diese läuft gerade und ist für die Bäuerinnen und Bauern in den nächsten Wochen eine große Herausforderung. Aber ich will jedem sagen: Die Arbeit lohnt sich, denn diese neuen Einheitswerte geben jetzt wieder eine rechtssichere Grundlage dafür, dass auch in Zukunft die Grunderwerb­steuer auf dieser Basis festgelegt werden kann.

Das ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Rossmann – leider in Unkenntnis – behauptet hat. Tatsache ist, unsere Werte sind jetzt auf neuer, erneuerter Basis eine gute Grundlage. Und deshalb bin ich sehr stolz darauf, dass wir gerade im bäuerlichen Bereich unsere Hausaufgaben gemacht haben. (Abg. Pirklhuber: Aber nur in der Landwirtschaft, im bäuerlichen Betrieb!) Es wäre natürlich schön, wenn auch der Herr Pirklhuber kapieren würde, dass das so ist. Dann würde er sich nämlich beim Herrn Rossmann dagegen wehren, dass dieser die Grunderwerbsteuer erhöhen, Schen­kungssteuern einführen und die Landwirtschaft belasten will, damit er woanders ir­gendwelche Ausgleiche finanziert. (Abg. Pirklhuber: Es gibt Immobilien, die mit Land­wirtschaft nichts zu tun haben!)