Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 104

Pensionserhöhung!“ – Doch was Sie verschweigen: Die Österreichischen Bundesbah­nen verschlingen alle fünf Tage die Kosten eines Eurofighter. Das wären 73 Kampfjets pro Jahr, mit dieser Investition von nur einem Jahr könnten wir nicht nur Österreich per­fekt abdecken, wir könnten alle Nachbarstaaten mit einer guten Luftwaffe ausstatten. Das war nur ein Beispiel. (Beifall bei den NEOS.)

Ein anderer Punkt: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen der Konservativen, der ÖVP! Herr Finanzminister – entschuldigen Sie, Herr Staatssekretär –, Ihr vormaliger Amtskol­lege und Finanzminister Josef Pröll erklärte in einer APA-OTS am 22. September 2009 zur Dimension der jährlichen Bahnschulden, dass diese so groß wie zwei Steuerre­formen seien. Wenn man jetzt weiß, wie sehr wir auch um die Steuerreform diskutie­ren: Würden wir die Bahnschulden neu diskutieren und auch tatsächlich prüfen, was Sinn macht und was nicht Sinn macht, wäre vielleicht die eine Steuerreform – wir brauchen ja nicht zwei, eine würde für den Anfang reichen – durchaus schon in diesem Jahr drinnen.

Daher möchte ich auch auf die Konsequenzen hinweisen. Es kann nicht so weiterge­hen, dass wir mit Volldampf über steigende Staatsschulden und neue Belastungspa­kete diskutieren oder möglicherweise halbheimlich Briefe nach Brüssel schicken und die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen tatsächlich zumindest bewusst täuschen, und das bei einer Abgabenquote von 45,4 Prozent oder 43,2 Prozent – jedenfalls alles über 40 Prozent ist deutlich zu hoch. Der ehemalige CEO der Schweizer Bundesbahnen meinte einmal, man sollte auf alle Investitionen verzichten, deren Nutzen nicht klar nachgewiesen und ausgewiesen ist.

Nun ist der Begriff Nutzen ein wahrlich dehnbarer, doch würden sich die ÖBB bezie­hungsweise Bundesministerin Bures und die Landeshauptleute – die natürlich einen großen Part haben – am Nutzen für Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft orientieren und sich an den Grundsatz des ehemaligen CEO der Schweizer Bundesbahnen halten, müssten sofort einige Bahnprojekte – Beispiel Koralmtunnel, Koralmstrecke, möglicher­weise auch der Brenner Basistunnel, der statt 3 mittlerweile 10 Milliarden € kostet – eingestellt werden.

Daher fordern wir, dass tatsächlich die derzeitigen Investitionsmaßnahmen nochmals von einer überparteilichen und unpolitischen Stelle geprüft und erneut evaluiert wer­den. Es gibt Parameter, die eine große Bedeutung haben. Es gibt Parameter, wie zum Beispiel die Barrierefreiheit – die ist unbestritten –, wenn ein Bahnhof tatsächlich neu adaptiert werden muss – das ist unbestritten, wenn eine Region schlecht erschlossen ist – das ist unbestritten, aber das kann durchaus über mehrere Jahre gehen.

Wir wollen jetzt keine eigene Abteilung im Ministerium, aber wir wollen zumindest eine Diskussion über die einzelnen Projekte, weniger Rücksichtnahme auf die Landeshaupt­leute und mehr Rücksichtnahme auf die Menschen in diesem Land. – Danke, auf Wie­dersehen! (Beifall bei NEOS und Grünen.)

13.38

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Ab­geordneter Podgorschek zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, sollten Sie sich auf die tatsächliche Berichtigung des Abgeordneten Krainer beziehen, dann wäre das eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung. In diesem Fall müssen Sie sich ganz genau am Sachverhalt orientieren, das heißt, ohne ausschmückende Bemerkungen. – Bitte.

 

13.38.58

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Krainer hat gesagt, dass ich falsch gelegen sei mit meiner Behauptung, dass Österreich im Jahr 2013 eine höhere Abgaben- und Steuerquote als Schweden gehabt hätte.