Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 118

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage.

Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir gelangen weiters zur getrennten Abstimmung über die Ziffer II des Abänderungs­antrages der Abgeordneten DDr. Hubert Fuchs, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ziffer 2 § 4.

Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung der Regierungsvorlage, und ich bitte jene Damen und Herren, die dem ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich ange­nommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvor­lage, und ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetz­entwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Rossmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Reform der Grunder­werbsteuer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zei­chen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

14.28.104. Punkt

Bericht des Finanzausschusses über den Produktpirateriebericht 2013 des Bun­desministers für Finanzen (III-64/128 d.B.)

 

Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Sieber. – Bitte.

 

14.28.30

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Damen und Her­ren Minister! Hohes Haus! Wir haben heute in der Säulenhalle bereits eine Ausstellung von Produkten, die vom Zoll aus dem Verkehr gezogen wurden, gesehen, Beispiele für Produktpiraterie.

Meine Damen und Herren, Marken- und Produktpiraterie gefährdet nicht nur die Wett­bewerbsfähigkeit in der EU, auch den Handel in der EU, die Investitionen in Forschung und Innovation, sondern auch und im Besonderen die Sicherheit und die Gesundheit der Menschen, denn die größte Produktgruppe bei den Fälschungen sind nach wie vor die Medikamentenplagiate. Diese stellen zugleich auch die gefährlichste Form der Fäl­schung dar: mit Schadstoffen verunreinigte Medikamente, Medikamente, die über- oder unterdosiert oder überhaupt wirkungslos sind. Das Bundesministerium für Finanzen sieht eine seiner zentralen Aufgaben im Schutz vor diesen Gefahren.