Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 120

fahr kommen, dass Produkte aus Innovation, Forschung, Entwicklung, Design, die in Europa, in Österreich entstehen, damit natürlich auch unter Druck kommen und ge­fälscht werden.

1 894 Sendungen hat der Zoll in Österreich im vergangenen Jahr aufgegriffen, und das waren 98 440 Produkte. Das heißt, bei fast 2 000 Sendungen waren das in Summe fast 100 000 Produkte. Und wenn man den Wert annimmt, den die nicht gefälschten, die nicht pirateriemäßig verteilten Produkte darstellen, dann waren das 5,6 Millionen €, die da abgefangen wurden.

Herkunftsland Nummer eins ist China, und zwar zu 72 Prozent. Das wirklich große Pro­blem bei diesem ganzen Themenbereich Produktpiraterie ist aber, dass ein Viertel der Sendungen Medikamente und Ähnliches betroffen hat.

Da besteht auch eine große Gesundheitsgefährdung, eine wirkliche Gefahr für Leib und Leben, und daher ist es erstens notwendig, dass unsere Zöllnerinnen und Zöllner diese wichtige Arbeit tun – dafür ein herzliches Dankeschön auch von dieser Stelle an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Zoll. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von Grünen und Team Stronach.)

Zweitens ist es notwendig, dass informiert und aufgeklärt wird. Daher bin ich dankbar und finde es auch gut, dass es wieder gelungen ist, heute diese Informationsausstel­lung zu machen. Und drittens ist natürlich auch die politische Beschäftigung mit diesem Thema notwendig, wofür dieser Bericht sehr wichtig und gut ist.

In dem Sinne fürchte ich allerdings, dass wir uns auch im nächsten Jahr wieder mit die­sem Phänomen werden beschäftigen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

14.35

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Dr. Lichtenecker. – Bitte.

 

14.35.14

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ja, die Produktpiraterie, wir diskutieren sie jedes Jahr, die aufgegriffenen Produkte werden immer mehr. Es geht da nicht um ein Kavaliersdelikt, es geht nicht um irgendwelche gefälschten Taschen und Sonnenbrillen, sondern es geht ganz stark auch um Schäden für die Industrie. Es geht natürlich auch um den Konsumentenschutz, insbesondere wenn es Medikamente und Spielzeug be­trifft. Und was man gar nicht so häufig hört, aber Tatsache ist: Es kommen auch ton­nenweise gefälschte Pflanzenschutzmittel von China über europäische Häfen ins Land. Und genau dem muss Einhalt geboten werden, denn die dadurch entstehenden Schä­den können natürlich auch Leib und Leben von Menschen betreffen.

Die Industrie – Kollege Schieder hat es vorhin angesprochen – ist natürlich ganz stark betroffen. Es gibt eine Umfrage in Deutschland vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau, wonach die Branche pro Jahr von einem Schaden von 6,4 Milliar­den € betroffen ist. Das sind Einnahmen, die verloren gehen, und damit entsteht natür­lich auch ein Schaden in Bezug auf verlorene Arbeitsplätze. Da gibt es Schätzungen für Europa, dass aufgrund der Produktpiraterie und des Kaufs von diesen Produkten an die 300 000 Arbeitsplätze verloren gehen, und das ist ein massiver Schaden. Genauso verlieren Firmen, die davon betroffen sind, den Return ihrer Investments in Forschung und Innovation. Insofern ist dieser Bereich ein wichtiger, und genau da leistet die euro­päische Ebene einen sehr wichtigen Beitrag.

Am 1. Jänner 2014 ist die Produktpiraterie-Verordnung in Kraft getreten, die ein verein­fachtes Verfahren zur Vernichtung von zurückgehaltenen Waren vorsieht. Generell ist es wichtig, dass in Europa da gemeinsam entsprechende Schritte gesetzt werden. In-