sofern ist die Arbeit der österreichischen Zollfahndung eine wichtige, und daher möchte ich mich auch im Namen unserer Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Zollfahndung für diese ausgezeichnete und wichtige Arbeit bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.37
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte.
14.38
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! In diesem Bericht – und damit stehen wir jedes Jahr hier – wird immer wieder aufgezeigt, dass wir letztlich hilflos sind. Wir stehen hier auf verlorenem Posten. Auch Kollege Schieder von der SPÖ hat es gesagt: Wir werden nächstes Jahr wieder hier stehen und wieder drüber sprechen. Nur: Nächstes Jahr wird das Problem um 8 Prozent größer sein als dieses Jahr, denn genau um diese 8 Prozent wächst das Problem jedes Jahr. Und da stellt sich die Frage: Sollen wir uns darauf konzentrieren, diese illegalen, diese gefälschten Waren an den Grenzen abzufangen, oder sollen wir uns einmal damit beschäftigen, wo denn das alles herkommt.
Wir haben es heute schon gehört: Über 70 Prozent der Waren, die da im Verkehr sind, werden in China produziert. Und das Problem ist ja nicht neu. 2006 wurde die Firma Doppelmayr zu einem Kunden gerufen, der sich darüber beschwert hat, dass ihre Liftanlagen nicht ordentlich funktionieren. Und die Firma Doppelmayr hat sich gewundert, denn sie hat dort gar keinen Lift installiert. Dann ist man draufgekommen, dass diese Liftanlage eine chinesische Firma, die im Staatseigentum war, geschützt von einem eigenen Ministerium – die haben sogar ein Maschinenbauministerium –, kopiert und sogar mit einem Doppelmayr-Schild beklebt hat. Sie hat diese Liftanlagen in ganz China vertrieben, und das Ganze unter staatlicher Aufsicht. Und das Einzige, was der Firma Doppelmayr dann gelungen ist, war, dass diese Schilder demontiert wurden. Aber der Umstand, dass die Lifte haarklein kopiert waren, wurde nicht angegriffen.
Jetzt sind wir sogar schon so weit, dass in Deutschland Patentanwälte dazu raten, keinen Patentschutz in China zu beantragen, und zwar deshalb, weil die Chinesen dann diesen Patentschutz dazu nutzen, herauszufinden, wie das Produkt zu produzieren wäre, weil dieser Patentschutz sozusagen als Bauanleitung genützt wird. So weit sind wir schon. Das ist das Problem. Wenn dann irgendwelche Politiker mit chinesischen Vertretern sprechen, werden immer wieder die Menschenrechte angesprochen. Na selbstverständlich, und das ist auch gut so, deshalb hat sich bei den Menschenrechten auch schon ein bisschen etwas verändert, weil sie immer wieder Thema sind. Aber haben Sie in diesem speziellen Bereich von unseren Politikern schon einmal etwas gehört?
Ich habe den Herrn Finanzminister im Ausschuss darauf angesprochen, habe ihn gefragt: Was können wir denn da tun? Vielleicht können Sie sich als Vertreter von Österreich, als österreichischer Vertreter einmal auf die Füße stellen und das ansprechen! Wissen Sie, was er gesagt hat? – Da sind uns leider die Hände gebunden.
Ich frage mich: Warum sind uns da die Hände gebunden? – Nur deshalb, weil wir in China Interessen haben, weil viele Firmen glauben, einen Absatzmarkt von einer Milliarde Menschen nicht umgehen zu können? Das hat sich doch auch als Bumerang herausgestellt. Man hat sich für China entschieden, um dort zu produzieren, um die Menschen dort zu versorgen und Absatz zu generieren. Aber jetzt produzieren die Chinesen gleich alles selbst und unsere Firmen schauen wieder durch die Finger. (Beifall beim Team Stronach.)
Ebenso schauen sie durch die Finger, wenn die Chinesen weltweit pro Jahr einen Schaden von 300 Milliarden € anrichten. Weltweit 300 Milliarden € Schaden jedes Jahr,
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