Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 122

nur die Chinesen! Warum spricht das niemand an, warum sprechen wir das nicht an? Es mag schon sein, dass wir ein kleines Land sind und nicht viel bewegen können, aber das ist bei den Menschenrechten auch nicht anders, und die werden immer wie­der angesprochen. Also warum sprechen wir nicht die ganze lange Liste derjenigen Punkte an, die wir uns von einem verlässlichen, von einem fairen Handelspartner er­warten? (Beifall beim Team Stronach.)

Da geht es nicht nur um Menschenrechte, sondern da geht es auch um Umweltschutz, da geht es um Arbeitnehmerrechte, da geht es um all diese Dinge, die wir uns erwar­ten, wenn wir gemeinsam nach gemeinsamen Spielregeln spielen wollen. Die Chine­sen tun das aber nicht, und ich frage mich, warum wir da zuschauen.

Deshalb ein kleiner Tipp von mir an die Regierung: Es würde Ihnen gut anstehen, gera­de jetzt vor der Europawahl noch einmal darauf hinzuweisen, auch öffentlich, dass man, wenn man mit uns gemeinsam spielen will, auch die Spielregeln einhalten muss. (Abg. Steinhauser: Die Frage stellt sich für China wahrscheinlich nicht so!) Nur dann können wir uns auf Augenhöhe bewegen und auch begegnen, und nur dann können wir faire Bedingungen für unsere heimischen Unternehmen herstellen, denn letztlich geht es darum, dass wir verlieren und die anderen gewinnen, weil sie mit falschen Kar­ten spielen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

14.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Staatssekretär Mag. Danninger zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

14.43.02

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Mag. Jochen Danninger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Marken- und Pro­duktpiraterie gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit in der EU, den Handel, Investitionen in Forschung und Entwicklung, vor allem aber gefährdet sie die Gesundheit unserer Bür­gerinnen und Bürger. Gefälschte Arzneiprodukte sind kein Schnäppchen, sondern ber­gen ein erhebliches gesundheitliches Risiko. Im Jahr 2013 konnte der Zoll annähernd 2 000 Produktpiraterie-Aufgriffe verzeichnen. Dabei wurden annähernd 100 000 Pro­dukte beschlagnahmt. Der Wert dieser beschlagnahmten Produkte überstieg den Wert von 5,6 Millionen €, gemessen am Originalpreis.

Zur größten Produktgruppe bei den Fälschungen zählen nach wie vor Fälschungen von Medikamenten. Gerade von diesen Plagiaten geht eine große Gefahr aus, nicht nur für die Gesundheit und die Sicherheit. Diese Produkte gefährden auch massiv Arbeitsplät­ze in Österreich, ja in der gesamten Europäischen Union. Darum freut es mich beson­ders, dass wir hier auf eine außerordentliche Bilanz seitens des österreichischen Zolls hinweisen dürfen. Ein Viertel aller Medikamentenaufgriffe der gesamten Europäischen Union findet in Österreich statt. Ich glaube, das ist ein ausgezeichneter Beweis für die hervorragende Arbeit, die hier geleistet wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordne­ten der SPÖ.)

Es wurde schon angesprochen: Der größte Teil der beschlagnahmten Produkte stammt aus dem asiatischen Raum. Es ist auch richtig, dass China mit 72 Prozent leider Spit­zenreiter ist. Herr Abgeordneter Lugar, ich darf Sie aber beruhigen: Natürlich wird die­ses Thema angesprochen. Immer, wenn ein österreichischer Politiker einen chinesi­schen trifft, ist das natürlich ein Thema (Zwischenruf beim Team Stronach) – nicht hin­ter verschlossenen Türen –, natürlich wird es bei jedem offiziellen Kontakt angespro­chen, und auch die Europäische Union spricht hier mit einer Stimme.

Das Bundesministerium für Finanzen setzt zur Bekämpfung dieser Problematik ver­mehrt auf Information. Darum darf ich auch ein Dankeschön an die Frau Präsidentin des Nationalrates dafür sagen, dass wir auch heuer wieder in der Säulenhalle des Par-