Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll25. Sitzung / Seite 123

laments diese Produkte ausstellen dürfen, weil auch das ein wichtiger Beitrag dazu ist, die österreichische Bevölkerung über diese Problematik und die davon ausgehenden Gefahren zu informieren.

Wir haben festgestellt, dass auch Interneteinkäufe in letzter Zeit eine besondere Ge­fahrenquelle sind. Darum möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, dass man dabei besondere Vorsicht walten lassen sollte.

Mit dem Produktpirateriebericht 2013 ist der Erfolg der österreichischen Zollverwaltung ein weiteres Mal eindrucksvoll bewiesen. Ich danke der Beamtenschaft unseres Zolls für die ausgezeichnete Arbeit und diese ausgezeichnete Bilanz. Es darf in diesem Zu­sammenhang auch nie vergessen werden, dass die Zollbeamten sich bei der Sicher­stellung der geschmuggelten Waren immer einem gewissen Risiko aussetzen, und da­für gebührt ihnen unser aller voller Respekt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

14.46

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hanger. – Bitte.

 

14.46.41

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich war in der letzten Finanzausschusssitzung erstmals mit dem Thema Produktpiraterie konfron­tiert. In einer Ersteinschätzung habe ich mir gedacht, na ja, ein Bericht von vielen, die im Hohen Hause behandelt werden, aber wenn man einen genaueren Blick auf dieses Thema macht – das wurde auch von den Vorrednern schon zum Ausdruck gebracht –, dann erkennt man sehr schnell, dass das ein Thema ist, das für unsere österreichische Volkswirtschaft, für die europäische Volkswirtschaft doch ein sehr, sehr gewichtiges ist.

In diesem Bericht wird auch aus einer Studie der Beobachtungsstelle für Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zitiert, und diese Studie weist darauf hin, dass rund die Hälfte der europäischen Wirtschaft schutzrechtsintensiv ist. Das heißt, das hat eine sehr große Tragweite. 35 Prozent der Arbeitsplätze, 76 Millionen Arbeitnehmerin­nen und Arbeitnehmer sind davon betroffen, 39 Prozent der gesamten Wirtschaftsleis­tung von immerhin 4,7 Billionen € und 90 Prozent des Handels der EU mit der übrigen Welt fallen in diesen Bereich.

Wie können politische Antworten darauf ausschauen? – Ich war durchaus ein bisschen amüsiert, möchte ich fast sagen, als Herr Ing. Lugar im Ausschuss schon davon ge­sprochen hat, Österreich möge eine Protestnote einbringen. Inhaltlich richtig, gar keine Frage, auf der anderen Seite müssen wir aber auch immer unsere Rolle im europäi­schen, im weltweiten Kontext sehen. Es ist die europäische Ebene, die wir stärken müssen. Wir brauchen gemeinsame Initiativen auf europäischer Ebene, wenn wir mit diesem Thema vorankommen wollen.

Produktpiraterie ist mit Sicherheit ein Bereich, der nationalstaatlich allein nicht gelöst werden kann, dazu braucht es einen europäischen Rechtsrahmen. Kollegin Lichten­ecker hat es schon angesprochen, es hat sich einiges getan in diesem Bereich. Es gibt eine neue Produktpiraterie-Verordnung, die mit 1. Jänner in Kraft getreten ist. Weiters wird auch überlegt, was man den Markenschutz betreffend europaweit machen kann. Das Stichwort ist „internationale Zusammenarbeit“, es ist ein internationales Thema.

In der Studie ist auch ein Projekt zitiert, das sich „Pangea VI“ nennt. 100 Länder haben zusammengearbeitet, sind gemeinsam gegen illegale Medikamente im Internet vorge­gangen. Innerhalb von einer Woche kontrollierte das Zollamt Wien – es war auch betei­ligt – 2 000 Briefe und Pakete und griff dabei 36 Sendungen mit über 4 000 illegalen Medikamenten auf.